Grünen-Chefin Ricarda Lang kündigt ein Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft an und betont die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und gerechter Verteilung. Sie sieht in der Schuldenbremse kein Hindernis für notwendige Ausgaben.
Wirtschaftsstärkung im Fokus
Ricarda Lang, die Chefin der Grünen, hat versprochen, dass die Regierung ein Paket zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg bringen wird. „Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen“, sagte sie in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht.“
Investitionsagenda und Steuersenkungen
Lang betonte die Notwendigkeit einer Investitionsagenda und eines Industriestrompreises für Deutschland. Sie reagierte damit auf die Pläne des Bundesfinanzministers Lindner (FDP), der ein Wachstums-Chancen-Gesetz mit umfassenden Steuersenkungen vorgestellt hatte. Eine Einigung mit den Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP hält Lang für möglich. „Am Ende eint uns das Ziel, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Dafür braucht es eine kluge Standortpolitik, die Wirtschaftsförderungen, Investitionen in unsere Infrastruktur und gezielte Steuererleichterungen verbindet.“
Internationale Wettbewerbsfähigkeit
Lang betonte die Bedeutung von Investitionen im internationalen Kontext. „In China und den USA werden gerade Hunderte Milliarden in die Hand genommen, damit dort die Jobs der Zukunft entstehen. Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen.“
Schuldenbremse kein Hindernis
Die Grünen-Chefin sieht in der Schuldenbremse kein Hindernis für Investitionen. „Die Ampel hat bislang immer Wege gefunden, notwendige Maßnahmen umzusetzen“, so Lang. „Wenn die Wahl darin besteht, entweder Geld auszugeben oder den Wohlstand in diesem Land zu gefährden, werde ich mich für Ersteres entscheiden.“
