Die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition sind am Mittwochabend eskaliert: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die Information wurde dem SPIEGEL aus Koalitionskreisen bestätigt und kurze Zeit später von Regierungssprecher Steffen Hebestreit offiziell verkündet.
Die Gründe für die dramatische Entscheidung liegen in tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten über die Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Seit Wochen ringen die Regierungsparteien um einen Kompromiss – ohne Erfolg. Am Abend war im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammengetreten, um eine Lösung für den Streit zu finden, doch die Gespräche führten in eine Sackgasse.
Lindner forderte Neuwahlen von Scholz
Ein weiterer Wendepunkt des Abends war Lindners Vorschlag, Neuwahlen anzusetzen. Damit wollte der FDP-Chef den Konflikt über die Zukunft der Wirtschaftspolitik auflösen. Kanzler Scholz jedoch lehnte diesen radikalen Schritt ab, woraufhin die Diskussionen noch weiter verhärteten. Letztlich sah Scholz offenbar keine andere Möglichkeit, als den Entlassungsschritt zu wagen.
Neben Scholz und Lindner nahmen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien an den Verhandlungen im Kanzleramt teil. Doch weder die Grünen noch die SPD konnten Lindner von ihrem Kurs überzeugen. Die Uneinigkeit über den wirtschaftspolitischen Kurs erwies sich als zu grundlegend.
Scholz tritt um 21:15 Uhr vor die Presse
Ein Pressestatement von Scholz wurde für 21.15 Uhr angekündigt. In der Ansprache könnte es um die weitere Zukunft der Regierungskoalition gehen, die nun ohne den FDP-Chef agieren muss. Es bleibt unklar, welche Folgen Lindners Entlassung für das Fortbestehen der Ampelkoalition haben wird – eine Situation, die nun die gesamte politische Landschaft der Bundesrepublik erschüttern könnte.
Mit der Entlassung Lindners befindet sich die Ampelkoalition auf einem brisanten Kurs. Die Suche nach Kompromissen – ein grundlegendes Prinzip dieser Koalition – ist gescheitert. Der Konflikt zeigt eindrucksvoll, wie fragil das Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen mittlerweile ist. Sollte es Scholz heute Abend nicht gelingen, die Situation zu deeskalieren, stehen womöglich nicht nur personelle Veränderungen, sondern auch ein möglicher Kollaps der gesamten Koalition bevor.
