Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag fordern im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher. Sie verweisen dabei auf entsprechende Zusagen im Koalitionsvertrag und betonen die Notwendigkeit, finanzielle Entlastungen auch beim Strom und nicht nur beim Gas umzusetzen.
Stromsteuersenkung bleibt auf der Agenda
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): „Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin.“ Er betonte, dass im Bundeshaushalt ausreichend Spielraum für diese Maßnahme vorhanden sei: „In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren.“ Das Vorhaben sei Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und von allen drei Regierungsparteien im Wahlkampf zugesagt worden, so Müller weiter. „Öffnen sich finanzielle Spielräume, ist eine Umsetzung geboten.“
SPD fordert Umsetzung des Koalitionsvertrags
Energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nina Scheer bekräftigte im Gespräch mit den Funke-Zeitungen: „Nach wie vor gilt, dass der Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung sofort, für alle, auf das europäische Mindestmaß vorsieht.“ Scheer betonte weiter: „Das sollte dann auch umgesetzt werden und kann durch die nun vorgesehenen Entlastungen bei den Netzentgelten nicht ersetzt, sondern nur ergänzt werden.“
Entlastungen auch für Gaskunden geplant
Auch die geplanten Entlastungen bei den Netzentgelten seien Programm, führte Scheer aus: „Gerade für die Wärmewende wäre es kontraproduktiv, einseitig bei Gas zu entlasten, bei Strom aber nicht.“ Während eine Stromsteuersenkung für Privatverbraucher bislang nicht geplant ist, sieht die Koalition eine Entlastung von Gaskunden durch die Übernahme der Gasspeicherumlage vor.
