CDU-Fraktionsvize Jens Spahn äußerte scharfe Kritik am Regierungsentwurf für den Haushalt 2024, behauptend, dass Maßnahmen der Ampel-Koalition das Leben teurer machen und das Landwachstum bremsen würden. Gleichzeitig lehnte er Forderungen von SPD und Grünen nach Änderungen der Schuldenbremse strikt ab.
Regierungsentwurf belastet Bürger und Wirtschaft
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, äußerte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sehr kritisch zum Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2024. Laut Spahn würden die Maßnahmen der Ampel-Koalition „das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen teurer machen, unterm Strich um fast 20 Milliarden“. Er argumentierte, dass diese erhöhten Kosten Landwirte, Pendler und Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen besonders hart treffen würden. „Das ist unsozial und wird den Frust im Land weiter nach oben treiben“, so Spahn in der Zeitung.
Ablehnung von Änderungen der Schuldenbremse
In Bezug auf die Forderungen von SPD und Grünen nach Änderungen der Schuldenbremse, lehnte Spahn diese entschieden ab. „Wenn die Schuldenbremse in den über zehn Jahren ihres Bestehens gezeigt hat, dass es sie braucht, dann ja gerade jetzt“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Er sprach sich gegen die weit verbreitete These aus, dass milliardenschwere Zuschüsse für die sogenannte Transformation benötigt würden. „Ich möchte, dass wir unsere Wirtschaft in die Lage versetzen, durch niedrige Energiekosten, durch niedrige Steuern, durch weniger Bürokratie, durch mehr Freihandel, durch eigene Stärke, die notwendigen Investitionen selbst zu stemmen“, betonte Spahn.
Voraussichtliche wirtschaftliche Auswirkungen
Spahn warnte davor, dass die Haushaltspolitik der aktuellen Regierung erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte. „Das ‚Chaos beim Haushalt‘ werde Deutschland ‚ein halbes Prozent Wachstum im nächsten Jahr‘ kosten“, sagte er. Spahn prognostizierte zudem, dass das erste Quartal des kommenden Jahres für die deutsche Wirtschaft besonders hart werden wird.
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