Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), warnt im Vorfeld der Konferenz der Ministerpräsidenten vor den Herausforderungen, die der Flüchtlingszustrom für Städte und Gemeinden darstellt. Er fordert von der Bundesregierung stärkere Beteiligung an der Finanzierung von Flüchtlingskosten und die Fortsetzung des Deutschlandtickets.
Günther warnt vor Überforderung der Kommunen durch Flüchtlingszuzug
Laut Daniel Günther sind Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein aufgrund der Flüchtlingskrise an ihrer Belastungsgrenze, in manchen Bereichen sei diese bereits überschritten. „Unsere Länder und Kommunen sind an der Belastungsgrenze, in Teilen ist sie bereits überschritten“, äußerte der Ministerpräsident gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Forderung nach stärkerer Beteiligung des Bundes
Um die Situation in den Griff zu bekommen, sieht Günther den Bund in der Pflicht. Er verlangte vom Bund das eindeutige Signal, „zukünftig zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung zu stehen und sich strukturell bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu beteiligen und dafür auskömmliche Mittel bereitzustellen“. Diese Forderung will Günther bei der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidenten bekräftigen.
Appell für die Fortführung des Deutschlandtickets
Neben der Flüchtlingsproblematik thematisierte Günther auch die unsichere Finanzierungszukunft des Deutschlandtickets. „Wir als Länder erwarten, dass sich der Bund klar dazu bekennt, das Deutschlandticket weiterhin zur Hälfte mitzufinanzieren und sich dazu bereit erklärt, auch für das nächste Jahr die notwendigen Mittel bereitzustellen“, verdeutlichte Günther seine Position. Vor diesem Hintergrund fordert er ein klares Bekenntnis von der Bundesregierung.
