Die Bundesregierung sieht keinen Mangel an Aufmerksamkeit für die Ukraine im Bundestagswahlkampf. Regierungssprecher Steffen Hebestreit widersprach am Mittwoch in Berlin den Äußerungen des früheren ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, der die Ukraine im Wahlkampf als unterrepräsentiert bezeichnet hatte.
Unterstützung der Ukraine
Andrij Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter, äußerte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe seine Besorgnis darüber, dass das Thema Ukraine im gegenwärtigen Alle-gegen-alle-Wahlkampf vollständig in den Hintergrund getreten sei. Seiner Meinung nach sei dies „geradezu ein Geschenk an Putin“. Melnyk nutzte die Gelegenheit, um zusätzliche Finanzierungszusagen von den europäischen Partnern der Ukraine in Höhe von 100 Milliarden Euro zu fordern.
Reaktion der Bundesregierung
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kommentierte Melnyks Äußerungen und betonte, dass Deutschland die Ukraine seit Beginn des Krieges mit knapp 44 Milliarden Euro unterstützt habe. Damit sei Deutschland nach den USA der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine. Hebestreit sagte weiter: „Der Bundeskanzler hat kaum einen anderen Staats- oder Regierungschef so oft und so intensiv getroffen wie Wolodymyr Selenskyj – zuletzt vor zwei Wochen in Davos.“ Die offiziellen Gesprächskanäle seien demnach „eng und vertrauensvoll“.
Unterschiedliche Sichtweisen
Hebestreit stellte fest, dass Melnyks Forderungen möglicherweise nicht so stark an Deutschland gerichtet waren, wie es den Anschein hatte. „Man sehe das ‚etwas anders‘ als der frühere ukrainische Botschafter“, sagte der Regierungssprecher auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur. Trotz der unterschiedlichen Wahrnehmungen betonte die Bundesregierung die fortlaufende Unterstützung und das Engagement Deutschlands für die Ukraine.
