Die Bundesregierung hält am für Montag geplanten Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, es sei wichtig, mit dem syrischen Regime im Gespräch zu bleiben, obwohl es scharfe Kritik an dem Besuch gibt. Besonders die Kurdische Gemeinde Deutschland wirft al-Scharaa schwere Verbrechen vor.
Bundesregierung verweist auf Notwendigkeit des Dialogs
Regierungssprecher Stefan Kornelius verteidigte am Freitag den geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt. „Es sei wichtig, mit dem syrischen Regime im Austausch zu bleiben“, sagte Kornelius der dts Nachrichtenagentur.
Kritik daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den syrischen Machthaber im Rahmen des Besuchs auch zu einem gemeinsamen Essen empfängt, wies Kornelius zurück. „Dass der Kanzler den syrischen Machthaber sogar zum Mittagessen treffe, sei im Übrigen keine besondere Ehre, sondern eine Frage der Höflichkeit“, sagte er laut dts Nachrichtenagentur.
Zum Vorwurf, al-Scharaa sei ein Kriegsverbrecher, nahm Kornelius ausdrücklich Abstand. Dem Vorwurf, „dass al-Scharaa ein Kriegsverbrecher sei, wolle er sich ausdrücklich nicht anschließen“, so Kornelius gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Kritik der Kurdischen Gemeinde Deutschland
Scharfe Vorbehalte gegen den Besuch äußerte die Kurdische Gemeinde Deutschland. Ahmed al-Scharaa sei „ein ehemaliger Dschihadistenführer, dessen Organisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) lange Zeit von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft wurde“.
Nach Angaben der Kurdischen Gemeinde trage al-Scharaa „Verantwortung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Als „früherer Anführer der Al-Nusra-Front stehe al-Scharaa für Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien“.
Betroffen von diesen Taten seien „insbesondere Kurden aller Glaubensrichtungen, aber auch Alawiten, Drusen und Christen“, so die Kurdische Gemeinde Deutschland.
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