Der Entwurf für ein neues Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat, der den Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht, wurde diese Woche überraschend vom Kanzleramt zurückgezogen.
Überraschender Rückzug des Gesetzentwurfes
Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, wurden die beteiligten Ministerien für Justiz, Inneres und Finanzen über die Entscheidung des Kanzleramts per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Der Kontrollrat, der seit 2022 in Funktion ist und von sechs Richtern geleitet wird, äußert Bedenken zur Wahrung seiner Unabhängigkeit.
Unabhängiger Kontrollrat fordert Unabhängigkeit
“Ich bin der Überzeugung, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn er wie ein Gericht mit vollständiger Unabhängigkeit ausgestattet und von Einflussnahmen abgeschirmt ist”, sagte der Präsident des Kontrollrats, Josef Hoch. In diesem Sinne hat der Kontrollrat am 4. August einen eigenen Gesetzentwurf als Diskussionsgrundlage veröffentlicht, in dem er klarstellt, nicht “zu einer Art Hilfsorgan” der Politik umgestaltet werden zu wollen.
Aufgaben und Funktion des Kontrollrats
Der Kontrollrat ist eine Oberste Bundesbehörde, ähnlich dem Bundesrechnungshof. Er ist keiner Rechts- und Fachaufsicht unterworfen und unterliegt nur dem Gesetz. Der Entwurf des Kanzleramts enthält jedoch Neuregelungen, die nach Meinung von Hoch die Unabhängigkeit der Behörde gefährden könnten.
Kritik und Reaktionen auf den Rückzug
Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler sieht in dem Kanzleramtsentwurf einen Versuch, dem BND neue Fesseln anzulegen, und kritisiert die mangelnde Unterstützung der Nachrichtendienste. Ein Regierungssprecher bat um Verständnis für die Entscheidung und erklärte der “Welt am Sonntag”, dass man sich zu internen Abstimmungen grundsätzlich nicht weiter äußere. Informationen zu einem Gesetzesentwurf würden erst nach Beschluss durch das Kabinett veröffentlicht.
