Die Bundesregierung hat den 17. Juli als neuen Stichtag für einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt festgelegt, nachdem der ursprünglich geplante Zeitpunkt nicht eingehalten werden konnte. Während die Gespräche zwischen den drei Koalitions-Protagonisten weiterlaufen, bleibt die Finanzierungslücke offenbar weiter groß.
Neuer Stichtag für Kabinettsbeschluss
Die Bundesregierung visiert nun den 17. Juli als neuen Termin für einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt an, nachdem die ursprüngliche Zielsetzung, einen Beschluss bis Anfang Juli zu erreichen, nicht erfüllt wurde. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass “die Gespräche zwischen den drei beteiligten Koalitions-Protagonisten laufen”. Er fügte hinzu, dass diese “auch in den nächsten Tagen noch weiter laufen” werden und man “rechtzeitig” informieren werde, wenn es Neuigkeiten zu verkünden gebe.
Vorsicht bei festen Zeitplänen
Hebestreit wies jedoch darauf hin, dass er in dieser Regierung “vorsichtig geworden” sei “mit ganz fixen Zeitplänen”. Trotzdem äußerte er sich zuversichtlich und betonte, dass er mit “der gebotenen Vorsicht” aber zuversichtlich sei und bleibe.
Fortschritte bei den Verhandlungen
Einige Medien berichteten zuletzt, dass es zwischen der Ampelspitze, bestehend aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), merkliche Fortschritte bei den Verhandlungen zum Haushalt für 2025 gegeben habe. Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt die Finanzierungslücke aber offenbar weiterhin groß.
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