Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wird an weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen gearbeitet. Zugleich bringt das Haus Überlegungen zur Zusammenlegung mehrerer Sozialleistungen in den Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht ein, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Die Vorschläge sind noch nicht abgestimmt und sollen im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts Ende Januar vorgestellt werden.
Plan für neues Steuergesetz 2026
Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen. 2026 werde es ein Gesetz für „weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung“ geben, heißt es im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
In dem neuen Gesetz soll es unter anderem darum gehen, „das Optionsmodell attraktiver auszugestalten“, wenn Personengesellschaften sich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln lassen wollen, um Körperschafts- anstatt Einkommenssteuer zu zahlen.
Überlegungen zur Zusammenlegung von Sozialleistungen
Im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht bringt das Wirtschaftsministerium zudem die Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag ins Spiel. Das könne die Transferentzugsraten senken und laut Studien die geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland in einem Umfang von 149.000 Vollzeitstellen erhöhen und die öffentlichen Haushalte könnten bis zu 4,5 Milliarden Euro einsparen, heißt es.
Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung
Die Vorschläge sind aber noch nicht abgestimmt. Der Jahreswirtschaftsbericht soll Ende Januar vorgestellt werden. Dem „Handelsblatt“ liegt ebenfalls ein Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium vor, in dem es insbesondere um die Verhandlungen mit den SPD-geführten Ministerien geht und in dem von „substanziellen Anpassungswünschen“ die Rede ist.
