Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) dringt auf eine rasche Reform des BND-Gesetzes noch in diesem Jahr. Angesichts einer aus seiner Sicht wachsenden globalen Bedrohungslage fordert er mehr Befugnisse und bessere Ausstattung für die Nachrichtendienste und stellt dabei den Datenschutz hinter das Sicherheitsinteresse zurück.
Neues BND-Gesetz „so bald wie möglich“
Thorsten Frei kündigte ein neues BND-Gesetz noch für dieses Jahr an. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Der Kanzleramtschef, der auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist, verwies auf eine wachsende globale Bedrohungslage.
Angesichts dieser Lage brauche es starke Geheimdienste, argumentierte Frei. „Für unsere Nachrichtendienste muss die finanzielle, personelle und technische Ausstattung zügig weiter verbessert werden. Außerdem müssen wir den rechtlichen Instrumentenkasten so ausgestalten, dass unsere Dienste in der Lage sind, auf die neuen Herausforderungen angemessen zu reagieren“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“.
Neue Befugnisse für den BND
Konkret solle der BND nach den Vorstellungen von Frei etwa bei Drohnenangriffen aktiv Funkverbindungen stören dürfen oder die Krypto-Wallets von feindlichen Agenten ausschalten können. „Wir leben in einer Welt vielfältiger Bedrohungen. Da reicht es nicht aus, nur Informationen zu beschaffen und zu bewerten und rein defensiv zu reagieren“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“.
Mit der Reform will die Bundesregierung zudem den Diensten erlauben, digitale Daten länger zu speichern und auszuwerten. Dabei könne man gesetzgeberisch auch in Bereiche kommen, die verfassungsrechtlich noch nicht geregelt seien, räumte Frei im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ ein.
Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit
„Aus meiner Sicht muss die Abwägung zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen auf der Grundlage der jeweiligen Bedrohungslage immer wieder neu vorgenommen werden“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. Der persönliche Datenschutz müsse gegenüber einem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis zurückstehen, argumentierte der Kanzleramtschef. „Ich bin in der Tat der Meinung, dass das Verhältnis neu ausbalanciert werden muss – und zwar möglichst schnell“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“.
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