Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung einer neuen Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung. Geplant ist eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV), deren Gewinne nicht ausgeschüttet werden dürfen und deren Kapital dauerhaft im Unternehmen verbleiben soll. Ziel ist ein Modell, das auf langfristige Unternehmensentwicklung statt auf kurzfristige Gewinnmaximierung setzt.
Neue Rechtsform mit strenger Vermögensbindung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will mit der GmgV eine neue Rechtsform schaffen, die eine feste Bindung des Unternehmensvermögens vorsieht. Grundlage ist ein Eckpunktepapier ihres Hauses, über das das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach sollen Gewinne nicht an Gesellschafter ausgeschüttet werden dürfen; das Kapital müsse vollständig im Unternehmen verbleiben.
„Nicht der schnelle Gewinn steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens“, sagte Hubig dem „Handelsblatt“. Es gehe um „verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften“. Kern der neuen Rechtsform ist laut Eckpunktepapier eine „unabänderliche Vermögensbindung“.
Strenge Regeln für Vergütung und Mitgliedschaft
Nach dem Eckpunktepapier sollen erfolgsabhängige Vergütungen oder Bonuszahlungen an den Vorstand ausgeschlossen sein. Die Mitgliedschaft in einer GmgV soll persönlich sein und nicht frei übertragbar oder vererbbar. Beschlüsse sollen nach dem Prinzip „Ein Mitglied, eine Stimme“ gefasst werden.
Bestätigung durch Bundesfinanzminister Klingbeil
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bestätigte die Pläne gegenüber dem „Handelsblatt“. „Dabei stellen wir sicher, dass diese neue Rechtsform nicht für Steuertricks missbraucht werden kann“, sagte er dem „Handelsblatt“. Vorgesehen sind laut Bericht eine Besteuerung wie bei Genossenschaften sowie eine turnusmäßige Ersatzbesteuerung, um eine Umgehung der Erbschaftsteuer zu verhindern.
Das Justizministerium will die Eckpunkte nun mit Ländern und Verbänden beraten. Ein konkreter Zeitplan für das Gesetz steht nach Angaben des „Handelsblatts“ noch nicht fest.
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