Die Bundesregierung plant eine Änderung der Bundeslaufbahnverordnung, die eine Ausweitung der Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen vorsieht. Dieser Schritt stößt auf starke Kritik seitens der Gewerkschaften, welche eine Missachtung der Grundsätze aus Artikel 33 Abs. 2 der Verfassung sehen.
Veränderungen in der Stellenausschreibung
Gemäß den Informationen des Portals „Business Insider“, die auf einem Entwurf für eine neue Verordnung basieren, plant die Bundesregierung für dieses Jahr eine Überarbeitung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Diese Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen der Beamtenstatus erlangt werden kann. Nach neuem Entwurf ist geplant, dass Stellen wie die von Pressesprechern und Büroleitern direkt vergeben werden können, ohne dass diese ausgeschrieben werden müssen. Der Entwurf formuliert zudem so, dass weitere Ausnahmen zukünftig prinzipiell möglich sein könnten.
Kritik der Gewerkschaften
Dieser Plan stößt auf deutliche Kritik seitens der Gewerkschaften. Insbesondere Frank Gehlen, Bundesvorsitzender des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, ist der Meinung, dass die Pläne der Bundesregierung das Prinzip der Stellenausschreibung auf den Kopf stellen würden. Damit könnten Verbeamtungen willkürlich vorgenommen und die Grundsätze aus Artikel 33 Abs. 2 unserer Verfassung missachtet werden. Laut diesem Artikel soll jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in den öffentlichen Dienst berufen werden können.
„Ich finde es unglaublich, wie fahrlässig die Bundesinnenministerin mit den Grundsätzen aus Artikel 33 Abs. 2 unserer Verfassung umgeht. Mit dieser Änderung ist aus meiner Sicht der Willkür bei Verbeamtungen durch Umkehr des Ausnahme- in ein Regelprinzip Tür und Tor geöffnet. Das kann nur auf eine besondere Interessenlage zurückgeführt werden, die nichts mit dem freien Zugang zu öffentlichen Ämtern zu tun hat“, zitiert das Portal „Business Insider“ Gehlen.
Mögliche Konsequenzen
Die Auswirkungen dieser Veränderungen könnten weitreichend sein. Die erweiterten Ausnahmen ermöglichen es der Regierung, Stellen ohne Ausschreibung zu besetzen, was prinzipiell die Chancengleichheit und Transparenz im öffentlichen Dienst bedroht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die geplanten Änderungen in der Praxis auswirken und wie diese von den verschiedenen Interessengruppen aufgenommen werden. Die Kritik der Gewerkschaften verdeutlicht bereits jetzt die kontroversen Ansichten zu diesem Thema. Die Bevölkerung und insbesondere die Beamten und zukünftigen Bewerber für den öffentlichen Dienst werden die weiteren Entwicklungen und die Umsetzung der geplanten Änderungen sicherlich genau beobachten.
