Um das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) proklamierte „neue Deutschlandtempo“ zu realisieren, planen die Regierungschefs von Bund und Ländern, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu verabschieden, das Genehmigungsverfahren und Behördenprozesse beschleunigen soll. Dabei sollen unter anderem die gesetzlichen Fristen für Beteiligungsverfahren verkürzt und Behörden mehr Entscheidungsfreiheit bei der Ansetzung öffentlicher Termine gegeben werden.
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Behördenprozessen
Laut einer 28-seitigen Beschlussvorlage, über die „T-Online“ berichtete, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die gesetzlichen Fristen für Beteiligungsverfahren zu verkürzen. Darüber hinaus sollen die Behörden mehr Freiheit bei der Entscheidung haben, ob öffentliche Anhörungs- und Beteiligungstermine mit Interessenvertretern überhaupt terminiert werden. „Die Entscheidung über das Abhalten eines Erörterungstermins erfolgt unter Gesichtspunkten der Effektivität und Zweckhaftigkeit“, heißt es in dem Dokument.
Planung und Umsetzung von Großprojekten
Um bei Großprojekten effizienter zu werden, sollen die einzelnen Verfahrensschritte nicht mehr sequenziell, sondern parallel durchgeführt werden. Zudem strebt der Bund an, den Ausbau der Energieinfrastruktur zu beschleunigen, indem er mehr Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) fordert.
Finanzielle Aspekte und Meinungsverschiedenheiten
Trotz der weitgehenden Einigkeit zwischen Bund und Ländern über die meisten Punkte, besteht Uneinigkeit über die finanzielle Ausgestaltung. Die Länder fordern vom Bund finanzielle Zuschüsse, um mehr Stellen in den Verwaltungen schaffen zu können. Die genaue Höhe der Zuschüsse bleibt in dem Papier jedoch offen.
