Die Bundesregierung prüft eine direkte finanzielle Entlastung der Bürger wegen der hohen Spritpreise. Dabei könnte erstmals ein „Direktauszahlungsmechanismus“ genutzt werden, der staatliche Zahlungen direkt auf die privaten Konten der Bürger ermöglicht. Nach Informationen des „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen steht der Mechanismus grundsätzlich bereit, eine politische Entscheidung über seinen Einsatz ist jedoch noch nicht gefallen.
Direkte Überweisung auf persönliche Konten im Gespräch
Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einer direkten Entlastung wegen der hohen Spritpreise. Dabei könnte sie zum ersten Mal die Möglichkeit nutzen, jedem Bürger eine Zahlung direkt auf das persönliche Konto zu überweisen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen.
Konkret wird demnach in der Regierung geprüft, ob für Autofahrer aufgrund der hohen Preise für Benzin und Diesel die Kfz-Steuer sinken kann. Die Herausforderung ist, dass bei einer Absenkung des Kfz-Steuersatzes vor allem Besitzer von großen Autos profitieren würden und die Kfz-Steuer nur jährlich abgeführt wird.
Pauschale Prämie statt Steuersatz-Senkung
Deshalb ist nun die Idee, Autohaltern eine pauschale Senkung der Kfz-Steuer als Prämie auszuzahlen. Dafür könnte der neue „Direktauszahlungsmechanismus“ genutzt werden. Dieser verbindet erstmals in der bundesdeutschen Geschichte die privaten Konten der Bürger mit dem Staat.
Mechanismus stammt aus Klimageld-Plänen der Ampel
Die Ampelregierung hatte den Mechanismus ursprünglich auf den Weg gebracht, um damit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als „Klimageld“ wieder an die Bevölkerung auszuzahlen. Letztlich kam es aber nie dazu. Inzwischen, so berichten Insider, steht der „Direktauszahlungsmechanismus“ aber bereit und könnte bei der Kfz-Steuer zum Einsatz kommen. Politisch entschieden ist die Nutzung des Mechanismus aber noch nicht.
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