Die Bereinigungsvorlage der Bundesregierung sieht keine zusätzlichen Mittel für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor, selbst bei der letzten Gelegenheit Einfluss zu nehmen. Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll der Verteidigungsetat wie geplant 51,8 Milliarden Euro erhalten, was lediglich die Personalmehrkosten deckt.
Keine zusätzlichen Mittel für den Wehrhaushalt
Die von der Regierung vorgestellte Bereinigungsvorlage sieht für das Jahr 2024 nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt vor als ursprünglich von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Etatentwurf vorgesehen. Wie aus einem Bericht der Mediengruppe Bayern hervorgeht, wird der Verteidigungsetat wie angekündigt 51,8 Milliarden Euro erhalten.
Enttäuschung über fehlende Etataufstockung
Obwohl der Etat wie von Lindner geplant um 1,7 Milliarden Euro gegenüber 2023 steigt, deckt die Summe lediglich Personalmehrkosten ab. Eine echte Aufstockung bleibt somit aus. „Pistorius wollte 2024 zehn Milliarden Euro mehr, bekam aber nur die Personalmehrkosten“, kritisierte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, in der Mediengruppe Bayern. Gädechens fügte hinzu, „Erst letzten Freitag hat der Bundeskanzler einmal mehr eine auskömmliche Bundeswehrfinanzierung versprochen.“
Forderungen nach Taten statt Worten
Laut Gädechens besteht Unzufriedenheit über den fehlenden finanziellen Spielraum für den Verteidigungshaushalt. „Auch jetzt, bei der letzten Möglichkeit der Regierung Einfluss zu nehmen, soll es im kommenden Jahr keinen Euro mehr für den Verteidigungshaushalt geben“, bemängelte er. Er fragte zudem, warum die Regierung nicht ihre Versprechungen mit Taten untermauert: „Alle wissen, wie dramatisch unterfinanziert der Verteidigungshaushalt ist. Aber wieder einmal passiert nichts.“
