**Bundesregierung plant härtere Strafen nach Silvesterangriffen**
Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung schärfere gesetzliche Maßnahmen. Ziel ist es, die Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent einzudämmen und die Täter mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Entsprechende Gesetzesänderungen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.
Konsequenzen für Gewalttäter
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, kündigte in der „Bild“ (Freitagausgabe) an, dass die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte verschärft werden sollen. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte“, erklärte Faeser. Die Bundesregierung plane, dass künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren droht, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden. Faeser betonte außerdem, dass der Einsatz von Tasern durch die Bundespolizei flächendeckend ermöglicht werden soll, um gefährliche Täter effektiv zu stoppen und die Einsatzkräfte besser zu schützen. Sie unterstrich die Dringlichkeit: „Der Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden.“
Justizminister fordert schnelle Umsetzung
Auch Bundesjustizminister Volker Wissing (ehemals FDP) unterstützt die Forderungen nach härteren Strafen. Er machte in der gleichen Zeitung deutlich: „Wichtig ist, dass die Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden.“ Die Täter müssten die Härte des Gesetzes unmittelbar zu spüren bekommen, betonte Wissing und erklärte, dass dies nun höchste Priorität habe.
Bereits bestehende Möglichkeiten und neue Ansätze
Laut Volker Wissing bietet das Strafgesetzbuch schon heute die Möglichkeit, Angriffe wie jene in der Silvesternacht streng zu bestrafen. Er unterstrich jedoch die Notwendigkeit für Anpassungen und wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe, der eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute vorsieht. „Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl beschließen“, forderte der Justizminister.
