Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Diese sollen mehr Daten erheben, sie einfacher auswerten und mögliche Gefahren aktiver bekämpfen dürfen, insbesondere im Bereich der Cyberabwehr. Eine Reihe neuer Gesetze ist dazu in Vorbereitung, während sich Politikerinnen und Politiker aus Regierung und Opposition unterschiedlich zu den Plänen äußern.
Geplante Gesetzesänderungen für Nachrichtendienste
Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver bekämpfen dürfen, insbesondere im Bereich der Cyberabwehr. Eine Reihe neuer Gesetze sind dafür in Planung, darunter ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, ein Entwurf für erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse und ein neues Gesetz für den Auslandsnachrichtendienst BND.
Rückendeckung aus der Regierungskoalition
Unterstützung kommt aus den Reihen der Regierungskoalition. Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm sagte der „Welt“: „Unsere Sicherheitsbehörden können technisch längst aktiv Gegenwehr leisten, ihnen fehlt aber die rechtliche Grundlage.“ Er ergänzte: „Jetzt wird es Zeit, ihnen rechtlich zu erlauben, was sie technisch können.“ Zugleich müssten die deutschen Nachrichtendienste zu „aktiven Abwehrdiensten“ ausgebaut werden.
Auch aus der SPD kommt Zustimmung. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sonja Eichwede sagte, Deutschland müsse Netze und Systeme besser gegen Cyberattacken aus dem Ausland schützen und die Nachrichtendienste auf eine Stufe mit europäischen Partnern bringen. „Wir wollen unsere Nachrichtendienste befähigen, den modernen Bedrohungen schlagkräftig zu begegnen.“
Kritik und rechtliche Bedenken aus Opposition
Die innenpolitische Sprecherin der Linken Clara Bünger äußert rechtliche Bedenken: „Im Cyberraum ist die sichere Zuschreibung eines Angriffs oft schwierig, Kollateralschäden und Eskalation sind real. Der deutsche Inlandsgeheimdienst darf zudem nicht ohne Weiteres im Ausland tätig werden. Genau deshalb bleibt Dobrindt wie so oft unklar, weil er weiß, dass er sich hier auf schwierigem Terrain bewegt.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic begrüßte, dass die Bundesregierung „endlich handelt“. Die Innenpolitikerin warnt aber auch: „Trotz aller berechtigten Sorgen und Gefahren dürfen wir nicht in eine Situation kommen, in der wir weit im Vorfeld konkreter Gefahren schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ohne dass eine effektive parlamentarische Kontrolle sowie Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen.“ Dafür reiche aktuell ein Blick auf die USA.
Der AfD-Innenpolitiker Steffen Janich verlangt einen sicheren Schutz gegen Gefahren von außen. „Die vom Recht erfassten Rahmenbedingungen müssen aber geeignet sein, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen, unsere Unternehmen und Menschen zu schützen, dürfen hingegen nicht die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger unnötig begrenzen.“ Auch in turbulenten Zeiten dürfe sich die Legislative nicht dazu hinreißen lassen, einer staatlichen Behörde uneingeschränkte Rechte zuzubilligen.
