Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlastet. In der Sitzung des sogenannten „Entlastungskabinetts“ am Mittwoch sollen nach seinen Angaben acht Gesetze und mehrere Eckpunkte beschlossen werden. Parallel treibt sein Ministerium die sogenannte digitale Brieftasche voran, die bis Ende 2026 kommen soll.
Entlastungen in Milliardenhöhe und weniger Bürokratie
Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass die Entlastungen mehrere Milliarden Euro ausmachen werden. „Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden“, sagte Wildberger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dabei darf man nicht vergessen, dass andere Initiativen der Bundesregierung schon Einsparungen von drei Milliarden gebracht haben.“ sagte Wildberger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das sogenannte „Entlastungskabinett“ soll in seiner Sitzung am Mittwoch Wildberger zufolge acht Gesetze und mehrere Eckpunkte beschließen. Große Hoffnungen setzt der CDU-Politiker dabei auch auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, etwa in Genehmigungs- und Verwaltungsprozessen. „Gleichzeitig wollen wir uns in Europa stärker einbringen, um neue Bürokratielasten zu reduzieren“, sagte Wildberger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Digitale Brieftasche bis Ende 2026
Parallel arbeitet Wildbergers Ministerium an der sogenannten digitalen Brieftasche. An dem Zeitplan, die Wallet bis Ende 2026 herauszubringen, hält der Minister fest. „Wenn es dann der 2. Januar 2027 wird, würde ich das auch noch durchgehen lassen“, sagte Wildberger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dann soll die Wallet marktreif sein.“ sagte Wildberger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Zunächst sollen darin digitale Versionen von Personalausweis, Führerschein, Fahrzeugschein und Versicherungskarte enthalten sein.
Technologische Souveränität
Wildberger plädiert dafür, dass die europäische Antwort auf technologische Souveränität nicht nur Regulierung sein dürfe. „Wir haben Schlüsseltechnologien zu lange anderen überlassen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Es sei jetzt Zeit, den Schalter voll umzulegen. „Dafür kämpfe ich mit aller Kraft.“ sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
