Die Bundesregierung sieht die Forderungen der Monopolkommission nach einem Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post als eine „Forderung im laufenden Bundestagswahlkampf“. Diese Diskussion soll von der nächsten Regierung entschieden werden, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Reaktionen der Bundesregierung
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, äußerte sich auf eine Anfrage der dts Nachrichtenagentur skeptisch gegenüber den Vorschlägen der Monopolkommission. „Bei einer so pauschalen Forderung würde ich sagen, das lassen wir dann mal die nächste Bundesregierung entscheiden“, erklärte Hebestreit. Diese könnte in gleicher Zusammensetzung wie die aktuelle Regierung sein oder auch nicht.
Forderung der Monopolkommission
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, sprach sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ für den Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post in der kommenden Legislaturperiode aus. „Es ist jetzt die richtige Zeit gekommen für eine vollständige Privatisierung von Telekom und Post“, begründete Duso seinen Vorstoß. Die Monopolkommission, die als unabhängiges Beratungsgremium fungiert, empfiehlt diesen Schritt im Interesse des Wettbewerbs. Eine staatliche Beteiligung aus Gründen der Daseinsvorsorge sei nicht mehr notwendig.
Finanzielle Auswirkungen
Der Bund hält derzeit einen Anteil von 27,8 Prozent an der Telekom, wobei knapp 14 Prozent über die Staatsbank KfW verwaltet werden. Zudem ist der Bund mit 16,5 Prozent an der Deutschen Post beteiligt. Der Marktwert dieser Beteiligungen beläuft sich aktuell auf mehr als 50 Milliarden Euro. Tomaso Duso sieht in den möglichen Erlösen aus einem Verkauf Chancen: „Die Milliardenerlöse könnten zum Beispiel für die allgemeine Vorsorge in Form von Infrastrukturinvestitionen genutzt werden“, sagte Duso der SZ.
