Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die E-Mails und Kalendereinträge des früheren Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sowie seiner engsten Mitarbeiter noch existieren und nicht gelöscht wurden. Diese Mitteilung erfolgte als Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die einen Zusammenhang mit den Cum-Ex-Untersuchungen vermutete.
Antwort auf AfD-Anfrage
Die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung zielte darauf ab, Klarheit über den Verbleib von E-Mails und Kalendereinträgen von Olaf Scholz und seinen engsten Mitarbeitern zu erhalten, insbesondere im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Untersuchungen. Die Frage entstand aus einem möglichen Verdacht, dass relevante Daten gelöscht worden sein könnten.
Bestätigung der Datenverfügbarkeit
Die Bundesregierung äußerte sich bereits am 19. Dezember zur Angelegenheit in einer Antwort, die nun vom Bundestag veröffentlicht wurde. In dieser Antwort wird klargestellt, dass die Postfächer, E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz, seinem damaligen Staatssekretär und seiner damaligen sowie heutigen Büroleiterin aus ihrer Zeit im Bundesministerium der Finanzen noch vorhanden sind. Die Daten seien nicht im Bundesministerium der Finanzen selbst, sondern in den Systemen des Informationstechnikzentrums Bund (ITZ) gespeichert.
Keine Löschung in dieser Legislatur
Ein zentraler Punkt der Antwort lautet: „Eine Löschung ist aus rechtlichen Gründen in dieser Legislatur nicht vorgesehen“, wie die Bundesregierung bestätigte. Diese Aussage unterstreicht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Löschung solcher Daten aktuell verhindern.
