Die Bundesregierung prüft nach einem Medienbericht eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Die Maßnahme soll demnach Teil eines größeren Pakets sein, mit dem im Gegenzug Einkommensteuer oder Sozialbeiträge gesenkt werden könnten. In der schwarz-roten Koalition stößt das Vorhaben jedoch auf Widerstand, unter anderem wegen der aktuellen Energiepreise und des Iran-Kriegs.
Mehrwertsteuer als Teil eines Gesamtpakets
Die Bundesregierung spielt intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Die Anhebung werde als Teil eines Gesamtpakets geprüft, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden sollen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.
Im Finanzministerium seien verschiedene Varianten durchgerechnet worden, hieß es. Die Sozialdemokraten würden demnach eine zweiprozentige Anhebung von derzeit 19 auf 21 Prozent als Option sehen, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Unionsvertreter sollen sich ebenfalls eine Anhebung vorstellen können, wenn im Gegenzug die Sozialbeiträge spürbar sinken.
Entlastung für Geringverdiener im Blick
Um die Folgen für Geringverdiener zu dämpfen, wird laut „Handelsblatt“ diskutiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf beispielsweise vier Prozent zu senken. Für Lebensmittel ist sogar eine Absenkung auf null Prozent im Gespräch. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
In der schwarz-roten Koalition gibt es jedoch auch einige scharfe Kritiker einer möglichen Anhebung. Sie halten die Maßnahme für politisch schwer vermittelbar. Zudem verweisen sie nach Informationen des „Handelsblatts“ auf den Iran-Krieg und die höheren Energiepreise. Wenn die Energiepreise weiter stiegen, werde es schwierig, den allgemeinen Satz anzuheben, weil die Bürger dann ohnehin schon unter höheren Preisen zu leiden hätten, hieß es.
Finanzielle Dimension der möglichen Steuererhöhung
Derzeit beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz 19 Prozent. Für den Staat würde eine einprozentige Anhebung Mehreinnahmen von gut 15 Milliarden Euro bedeuten, bei zwei Prozentpunkten von 31 Milliarden Euro. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt für Güter des täglichen Bedarfs, etwa auf Nahrungsmittel, Bücher, bestimmte Kultur- und Sportveranstaltungen sowie den öffentlichen Nahverkehr.
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