Die Bundesregierung hat entschieden die Behauptung des CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter zurückgewiesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Bundestagswahl ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin plane. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte die Äußerungen „üble Nachrede“ und kündigte rechtliche Schritte an.
Regierung dementiert Behauptungen
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, widersprach energisch den Äußerungen des Abgeordneten Roderich Kiesewetter. Laut einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bezeichnete er die Behauptungen als „frei erfunden und bösartig“. Hebestreit stellte klar: „Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt.“ Er betonte zudem, dass es keinerlei Überlegungen für eine Reise von Bundeskanzler Scholz nach Moskau gebe und diese auch keinen Sinn ergeben würde. Daher bereite die Bundesregierung derzeit juristische Schritte vor, um sich gegen die geäußerten Behauptungen zu wehren.
Behauptungen auf Sozialen Medien
Roderich Kiesewetter, Sicherheitsexperte der CDU, hatte am Samstag auf dem sozialen Netzwerk X/Twitter für Aufsehen gesorgt, als er postete: „Es verdichten sich die Hinweise, daß Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft.“ Er suggerierte damit die Möglichkeit einer strategischen „Wahlkampfüberraschung“ vor der Bundestagswahl. Weiter behauptete er in seinem Beitrag, dass ein Treffen zwischen Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump angeblich im März geplant sei.
Reaktionen der Öffentlichkeit
Die Reaktionen auf die Behauptungen von Kiesewetter fielen gemischt aus, wobei einige Beobachter die Aussagen skeptisch betrachteten und andere eine Untersuchung der Vorwürfe forderten. Während die Bundesregierung entschlossen ist, rechtlich gegen die Verbreitung solcher Behauptungen vorzugehen, bleibt abzuwarten, welche weiteren Schritte in der Angelegenheit unternommen werden.
