Nach der Ankündigung regelmäßiger Abschiebeflüge nach Afghanistan durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert die Bundesregierung diese Pläne. Derzeit seien weder die Häufigkeit noch die Termine solcher Flüge absehbar, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Rechtliche und logistische Herausforderungen sowie Kooperationen mit Drittstaaten seien noch ungelöst.
Ankündigung und Rückzieher
Olaf Scholz hatte am Donnerstag nach dem mutmaßlichen Anschlag von München erklärt, Deutschland werde fortlaufend Straftäter nach Afghanistan abschieben, nicht nur einmalig. Diese Aussage fiel im Rahmen einer Veranstaltung in Fürth. Entgegen dieser Ankündigung ruderte die Bundesregierung jedoch einen Tag später zurück und stellte klar, dass derzeit weder Takt noch Termine festgelegt seien. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Freitag in Berlin: „Es gebe Herausforderungen rechtlicher und logistischer Art und in Bezug auf Kooperationen mit Drittstaaten.“
Praktische Hürden
Die Regierung sieht sich rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten gegenüber, die bislang nicht überwunden wurden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte in der Bundespressekonferenz, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der „besonderen Gemengelage“ nicht einfach seien und dass vor der Bundestagswahl wohl kein Abschiebeflug mehr stattfinden werde. Man arbeite seit Wochen und Monaten intensiv an der Umsetzung, jedoch seien die Gegebenheiten herausfordernd.
Politische Implikationen
Die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die mit einer klaren Absichtserklärung einherging, steht durch die aktuellen Aussagen des Innenministeriums infrage. Ungeachtet der politischen Drucksituation, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl, scheint die Bundesregierung auf Schwierigkeiten gestoßen zu sein, die eine zeitnahe Umsetzung der Pläne verhindern. Dies wirft Fragen auf über die praktische Durchführung solcher Maßnahmen und die Kommunikation innerhalb der Regierung sowie mit der Öffentlichkeit.
