Der laufende Haushaltsstreit innerhalb der Bundesregierung bleibt weiterhin ungelöst, obwohl die Regierung “im Zeitplan” eine Lösung erzielen möchte. Die Verhandlungen laufen, mit Optimismus, dass es “rechtzeitig” zu einer Einigung kommen wird, so die Aussage vom stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Die Frist wird knapp
Büchner betonte, dass die Regierung weiterhin “optisch” bleibt und “vertrauensvolle Gespräche” führt. Es wurde jedoch kein konkreter Termin genannt, bis wann das Kabinett eine Entscheidung treffen soll. Dennoch bekräftigte der Wolfgang Büchner:, dass der Haushalt wie geplant in der 37. Kalenderwoche im Bundestag behandelt werden soll. “Alle gehen davon aus, dass wir rechtzeitig fertig werden”, fügte er hinzu.
Unsicherheit unter den Politikern
Ein geplanter Haushaltsentwurf für 2025 sollte ursprünglich am 16. August an den Bundestag übergeben werden. Eine Einigung wurde bereits Anfang Juli angekündigt. Dennoch hat Christian Lindner (FDP), Finanzminister, kürzlich die Debatte neu entfacht. Er behauptete in einem ZDF-Interview, dass nun fünf Milliarden Euro fehlen. Dies führte zu einem sofortigen Gegenschlag des Kanzlers, der äußerte, dass er das Gutachten anders interpretiert hätte.
Laufende Verhandlungen
Momentan finden intensive Verhandlungen zwischen Scholz, Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) statt. Es wurden jedoch keine Angaben zum aktuellen Stand der Gespräche gemacht.
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