Die geschäftsführende Bundesregierung sieht sich in ihren Aufgaben nicht eingeschränkt, obwohl seit Dienstag ihre reguläre Amtszeit beendet ist. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte am Mittwoch, dass die Arbeit unverändert fortgesetzt werde. Regelmäßige Absprachen mit zukünftigen Koalitionspartnern bestehen, doch sieht man keine unmittelbare Notwendigkeit für engere Abstimmungen.
Regierung sieht keine Einschränkungen
Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte gegenüber der dts Nachrichtenagentur, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung trotz ihres nur noch geschäftsführenden Status nicht eingeschränkt sei. „Die Regierungsarbeit unterscheide sich ‚gar nicht‘ von der in den vergangenen Wochen“, sagte er am Mittwoch. Die Übergangsregierung befinde sich weiterhin in der gewohnt operativen Arbeit.
Absprachen mit Koalitionären
Auf die Frage nach zukünftigen Abstimmungen mit den kommenden Koalitionspartnern erklärte Hebestreit, dass bereits ein regelmäßiger themenbezogener Kontakt bestehe. Hinsichtlich eines möglichen Austauschs beim Ukraine-Treffen in Paris am Donnerstag erklärte Hebestreit, es bestehe keine unmittelbare Notwendigkeit dafür. Sollte es dennoch notwendig werden, würde sich der Bundeskanzler bei CDU-Chef Friedrich Merz melden.
Fehlender oppositionspolitischer Widerstand
Eine wesentliche Veränderung seit der Konstituierung des Bundestages sei laut Steffen Hebestreit, dass es gegenwärtig keine Opposition gebe. „Das ist die große Änderung und ansonsten, glaube ich, ist das gut eingespielt“, so der Regierungssprecher. Fünf Wochen nach der Bundestagswahl sieht er die Koalitionsverhandlungen als vertraulich an und merkt an, dass Regierungsmitglieder Teil dieser Verhandlungen seien. „Insofern laufe das ‚in ruhigen, guten Bahnen’“, fügte Hebestreit hinzu.
