In einer hochemotionalen Debatte, bei der einige verbale Tiefschläge gegen die Verwaltung, den Oberbürgermeister und die CDU verteilt wurden, entschied die von SPD, Grünen, FDP, UWG, Piraten, Linken und Ex-Linken gebildete Regenbogenkoalition am Dienstagabend die von ihnen gewünschte Entwidmung des Neumarkts weiter voranzutreiben und sich gegen die Bedenken von Oberbürgermeister und Rechtsamt zu stellen.
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert bedauerte, dass er bei der letzten Ratssitzung wegen Krankheit nicht ausführlich erklären konnte, warum er Bedenken gegen den vor einem Monat getroffenen Ratsbeschluss hatte und schließlich im Nachgang der Ratssitzung dann seinen Einspruch erklärte.
Griesert stellte fest, der Oberbürgermeister sei „Nicht der Richter über den Rat“, aber die Rechtslage zwinge ihn bei Bedenken seinen Einspruch zu erklären.
Henning (SPD): „Die Verwaltung hängt am Gängelband der CDU“
Für die SPD erwiderte Frank Henning (SPD), dass die Debatte um den Neumarkt skurrile Züge annehmen würde. Er hätte von der CDU und dem Oberbürgermeister erwartet, dass Ratsbeschlüsse umgesetzt werden. Auch mit Medienschelte sparte der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht. Es ginge nicht darum, dass die SPD zum „Rechtsbruch“ aufrufe, wie man es aus der Lokalpresse lesen könne und von der CDU behauptet würde.
Als „Serviceleistung gegenüber der Verwaltung (…) die offensichtlich am Gängelband der CDU hängt“, habe man von einer renommierten Kanzlei alles prüfen lassen.
Die CDU hingegen würde die Innenstadt nicht weiter voranbringen und lediglich juristische Winkelzüge ausüben.
Gegengutachten der Regenbogenkoalition unter falschen Voraussetzungen erstellt?
Der Oberbürgermeister erwiderte, dass es vor einem Monat innerhalb der Ratssitzung keine Diskussion über den Neumarkt als Fußgängerzone gegeben habe. Und der von der SPD beauftragte Gutachter habe offenbar von der SPD gar nicht alle benötigten Unterlagen bekommen. Die Kommunalaufsicht werde bei der nun anstehenden Prüfung nicht inhaltlich prüfen was die Regenbogenfraktion wirklich wolle, es wäre jetzt eine Chance zu präzisieren, was denn überhaupt politisch gewollt sei.
Brickwedde erkannte den „alten Henning“ wieder
Dr. Fritz Brickwedde erwiderte für die Union, dass die zuvor von Frank Henning getroffene Aussage, dass Rechtsamt sei am Gängelband der CDU, eine böse Beleidigung sei, wie man sie vom „alten Frank Henning“ kenne. Das Rechtsamt sei in seiner Beurteilung unabhängig von Parteipolitik, das extern von der Regenbogenfraktion in Auftrag gegebene Rechtsgutachten sei hingegen parteiisch.
Oberbürgermeister „geistig nicht anwesend“ bei Ratssitzungen?
Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender der Grünen, warf dem Oberbürgermeister vor, „geistig bei anderen Sitzungen nicht anwesend gewesen“ zu sein, wenn er bei anderen Sitzungen nicht die Diskussionen über den Neumarkt mitbekommen habe – auch wenn er bei der letzten Sitzung nicht anwesend gewesen sei.
Der OB würde sich wie eine „Streitpartei“ verhalten und unbedingt den Beschluss „kippen“ wollen. Griesert, so Hagedorn, würde „händeringend“ nach Gründen suchen den Beschluss zu kippen.
Selbst in der negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Klute-Klage) und in der jüngsten Äußerung des niedersächsischen Verkehrsministeriums wollte Hagedorn Zustimmung zur Neumarktsperrung entdeckt haben.
Die CDU bezeichnete Hagedorn als „Staatspartei“ wie in der DDR, da diese das Rechtsamt für parteipolitische Analysen missbrauchen würde.
Henning will nicht gesagt haben was er gesagt hat
Frank Henning wollte in einem späteren Redebeitrag seine zuvor getroffene Aussage relativiert sehen, er habe gesagt „der Oberbürgermeister sei am Gängelband der CDU“, er beantrage ein Wortprotokoll, um festzustellen, was er wirklich gesagt habe [Anmerkung des Autors: nach eigener Mitschrift hat Henning die weiter oben festgehaltene Aussage getroffen, nicht was er später gesagt haben wollte].
Auch alte Wunden kamen wieder zu Tage
Fritz Brickwedde durchbrach das eigentliche Thema und brachte einen Grundstücksverkauf an das Studentenwerk in Erinnerung, bei dem es auch unterschiedliche rechtliche Ansichten gab.
Ratsmitglieder verliessen aus Protest den Sitzungssaal
Wegen dieser Vergleiche mit alten Ratsbeschlüssen verliessen einige Ratsmitglieder – unter anderem Christopher Cheeseman, zahlreiche Mitglieder der Grünen und die beiden FDP-Ratsmitglieder – unter Protest den Sitzungssaal.
Thomas Thiele (FDP), der später wieder in die Ratssitzung kam, erklärte, auch er könne Geschichten erzählen.
Der Oberbürgermeister habe als ehemaliger Stadtbaurat das Lokalparlament mit einer juristischen Spitzfindigkeit „hinter die Fichte“ gebracht. Thiele sorgte sich um die Investition des Kaufhausinvestors, der sich auf den Masterplan der Stadt verlassen hätte. Der Oberbürgermeister und die CDU würden dagegen opponieren. Thiele bezeichnete das Kachelhaus am Neumarkt als „grünes Klo“, und das wollte die CDU dort weiter sehen und bei allen Entscheidungen rund um den Neumarkt eigentlich gegen das Einkaufscenter Stimmung machen.
Mierke (UWG): „Die Bürger wollen einen gesperrten Neumarkt“
Wulf-Siegmar Mierke (UWG) wollte auch das größere Bild zeichnen und bezeichnete die CDU als Vertreter von „Klientelpolitik“, die Bürger jedoch hätten die Nase voll und würden die Entwicklung am Neumarkt haben. Der Bürger und die Mehrheiten würden hinter den Plänen der Regenbogenkoalition stehen. Am Ende würde aber die richtige Entscheidung stehen, und die sei ein autofreier Neumarkt. Die Mehrheit steht für ein „Weiterbringen“ der Neumarktpläne.
Cheeseman: „Griesert ist die Mehrheit egal“
Der parteilose Christopher Cheeseman, warf dem Oberbürgermeister vor, ihm sei die „Mehrheit“ im Stadtrat „egal“. Der Oberbürgermeister hätte auch zuvor dem Investor mfi Steine in den Weg gelegt. Das provozierten den OB zum Zwischenruf „welche“, doch Cheeseman präzisierte seinen Vorwurf nicht. Aber der Oberbürgermeister habe der Stadt Schaden zugefügt, und wenn er meine die Bürger würden das nicht merken, dann sei der OB auf dem Holzweg.
Pötter (CDU): „noch nie so eine Diskussion erlebt“
Katharina Pötter erklärte, sie habe noch nie eine Diskussion im Rat erlebt, bei der so mit Dreck geschmissen würde. Sie verstehe auch die Aufregung der Regenbogenkoalition nicht. Und an die Befürworter des Einkaufscenters gerichtet fragte sie zudem, was denn mit den Shoppingcenterplänen passieren werde, wenn ein Oberverwaltungsgericht womöglich die Bebauungspläne stoppen würde, so dass überhaupt nicht gebaut werden könne. Was das Shoppingcenter angehe, habe man die demokratische Entscheidung für das Center akzeptiert, auch wenn man sich etwas besseres vorstellen könne. An Thomas Thiele gerichtet sagte sie, es ginge nicht um das Shoppingcenter sondern einzig um die Befahrung des Neumarkts.
Gerade weil man die Investition des Shoppingcenters nicht gefährden wolle, solle man sich Zeit nehmen und eine rechtssichere Entscheidung herbeizuführen.
Meier (Grüne): „sicher nicht die beste Debatte“
Jens Meier versuchte abschliessend für die Grünen nochmal sachlich Ordnung in die Debatte zu bringen, die „sicher nicht die Beste“ zu diesem Thema war. Seiner Meinung nach wolle eine Mehrheit der Bürger einen vom Autoverkehr befreiten Neumarkt, und sie wollen, dass am Neumarkt etwas geschieht. Den Weg der „Teilentwidmung“ habe man gewählt, weil dies die schnellste Option sei, damit am Neumarkt etwas geschieht. Und nein, man erwarte nicht, dass noch vor der Kommunalwahl Fußgängerzonen-Schilder aufgestellt werden, aber man habe dann für den kommenden Stadtrat alles auf den Weg gebracht. „Uns geht es darum schnell voran zu kommen und den Bürgern schnell einen neuen Neumarkt zu präsentieren“, schloss Meier seine Rede.
Wolfgang Griesert: „irritiert“
Der Oberbürgermeister schloss seine Debatte, dass er irritiert sei, wie von einigen Ratsmitgliedern interpretiert werde, was die Meinung des Oberbürgermeisters sei. Er sehe sich auch heute in der Pflicht, wenn die Regenbogenkoalition so weitermachen wolle, dann müsse er die Kommunalaufsicht entscheiden lassen, ob das alles so recht
Er versuchte die Situation so zu beschreiben:
„Sie stehen vor einer Ampel und beschließen mit einer Zweidrittelmehrheit, dass diese grün zu sein habe – auch wenn ihnen andere sagen, dass diese tatsächlich rot ist.“
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, von Michael Floyrsiak und des Oberbürgermeisters entschied die Regenbogenfraktion den vor einem Monat eingeschlagenen Weg weiterzugehen.