Ausgerechnet mit Verweis auf die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) hat die bunt zusammengewürfelte und von der FDP bis zu den Linken reichende Regenbogenfraktion in der Ratssitzung am Dienstag einen Antrag für die versuchsweise Einführung von Tempo 30 durchgesetzt.
Die Gegner dieser Temporeduzierung betonten in ihren Redebeiträgen aktuelle Studien die belegen, dass gerade in niedrigen Geschwindigkeitsbereichen mit einer erhöhten Belastung durch Stickoxide zu rechnen ist. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert nahm dabei auch Bezug auf das in Folge der Berichterstattung dieser Redaktion veröffentlichte Gutachten der Stadtwerke zu den Emissionen ihrer Stadtbusse.
Grüne sehen unter anderem Vorteile im Kampf gegen Lärm
Volker Bajus (Grüne) wollte von diesen Einwänden nichts wissen und verwies auf eine Studie des Umweltbundesamtes, nach der vor allem bei Lärmemissionen die “Spitzen” wegfallen, sobald Tempo 30 eingeführt werde.
“Überall wo Menschen wohnen, da sagen sie, sie wollen sowas haben”, so Bajus. Doch bei Hauptstraßen sei eine Tempobegrenzung noch umstritten. Neben den positiven Effekten beim Lärmschutz werden aber auch Unfallfolgen gemindert. “Es ist einfache Physik”, so der Grüne Verkehrsexperte, “Geschwindigkeit spielt eine große Rolle. Tempo 30 oder Tempo 50 kann über Leben entscheiden.”
Aber auch die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Straßen und die Flüssigeit des Verkehrs würde positiv beeinflusst, so Bajus.
Das wollte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert in seinem Redebeitrag nicht gelten lassen. Griesert sprach sich dagegen aus, Bürger zu “Versuchskaninchen” zu machen. Bevor damit begonnen werde zu experimentieren und statt “Feldversuche mit Bürgern zu machen”, solle man die bestehenden Simulationsmethoden nutzen und die Folgen am Computer nachrechnen lassen.
Genau gegenläufig argumentierte Wulf-Siegmar Mierke (UWG): “Wenn man es nicht ausprobiert hat, weiss man nicht was kommt”, und weiter: “Erst nach Abschluss des Verfahrens können wir uns ein Urteil bilden”.
“Verkehrschaos, Stau und Erhöhung der Emissionen”?
Für die CDU, die zusammen mit BOB und der Stimme des Oberbürgermeisters gegen den Antrag stimmte, war sich Dr. Fritz Brickwedde sicher: “Wir halten diesen Modellversuch für überflüssig und für Verschwendung von Steuergeldern. Es gab bereits mehrere Versuche in vielen Bundesländern, in Folge wurde Tempo 30 nicht eingeführt. Tempo 30 führt dazu, dass mehr Gift ausgestoßen wird als bei Tempo 50”. Zusammen mit der von den Befürwortern von Tempo 30 gewünschten Sperrung des Neumarkts ergebe ein solcher Versuch: “Verkehrschaos, Stau und Erhöhung der Emissionen”.