Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte längere Einbürgerungsverfahren zur Folge haben, warnen mehrere Bundesländer. Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Pläne scharf kritisieren, begrüßt NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) die Reform als wichtigen Schritt hin zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht.
Warnungen vor längeren Verfahrenszeiten
Im Rahmen der geplanten Reform könnte es zu längeren Einbürgerungsverfahren kommen, warnt das bayerische Innenministerium. “Angesichts der absehbaren weiteren Zunahme der Antragszahlen wird sich die Verfahrensdauer voraussichtlich weiter verlängern”, so die Einschätzung der Behörde gegenüber der “Rheinischen Post”. Aktuell würden bereits durchschnittliche Verfahrensdauern von acht bis zwölf Monaten gemeldet.
Auch das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz teilt diese Befürchtung und betont, dass damit zu rechnen sei, “dass sich die Dauer der Einbürgerungsverfahren zunächst erhöhen wird”. Für 2021 lag die geschätzte durchschnittliche Verfahrensdauer bereits über neun Monaten.
Einschätzungen aus Nordrhein-Westfalen
Im Gegensatz dazu erwartet das Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen durch die Digitalisierung des Verfahrens eine mögliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten und die Möglichkeit, den Antragsrückstau abzuarbeiten.
Kritik und Zustimmung zu den Reformplänen
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will die Bundesregierung Fachkräfte anziehen und die Leistungen der Gastarbeitergeneration anerkennen. Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister, kritisiert jedoch die Pläne: “Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel zu machen sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen, sind die falschen Signale,” so Herrmann gegenüber der “Rheinischen Post”.
Der CSU-Politiker hält die geplanten Einbürgerungsregelungen der Bundesregierung für “in höchstem Maße integrationsfeindlich” und warnt davor, dass die Reform das Prinzip der Einbürgerung als Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses ins Gegenteil verkehre.
Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen
Ein ganz anderes Bild zeichnet dagegen die NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Sie sieht in der Reform einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts. “Denn Deutschland – und gerade auch NRW – war und ist ein Einwanderungsland. Dieser Realität soll nun auch mit einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht Rechnung getragen werden”, so Paul gegenüber der “Rheinischen Post”.
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