Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques Delors Centre deutet darauf hin, dass Deutschland durch eine Reform der Schuldenbremse bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen könnte, ohne gegen EU-Schuldenregeln zu verstoßen. Dies widerspricht der Meinung mehrerer Ökonomen und Politiker, die bisher von einer Reform der Schuldenbremse abgesehen haben, weil sie die EU-Regeln als begrenzend erachten.
Studie eröffnet neue Perspektiven
Die von der Bertelsmann-Stiftung und dem Jacques Delors Centre erstellte Studie, über die das „Handelsblatt“ berichtet, hebt hervor, dass die EU-Fiskalregeln mehr Spielraum für schuldenfinanzierte Ausgaben bieten als die deutsche Schuldenbremse. Laut Studie erlauben die EU-Regeln Deutschland jährlich zusätzliche Verschuldungen von etwa 48 Milliarden Euro. „Die EU-Fiskalregeln eröffnen deutlich mehr Spielraum für bestimmte schuldenfinanzierte Ausgaben als die Schuldenbremse“, so die Studie.
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise, sowie Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) und Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten bisher größere Reformen der Schuldenbremse abgelehnt. Sie argumentierten, dass die EU-Regeln den Verschuldungsspielraum Deutschlands begrenzten.
Widerstand gegen aktuelle Einschätzungen
Die Studienautoren Nils Redeker und Lucas Guttenberg widersprechen dieser Sichtweise. In der Studie wird argumentiert, dass die EU-Fiskalregeln keine Hindernisse für eine Reform der Schuldenbremse zur Erhöhung von Investitions- und Verteidigungsausgaben darstellen. Insbesondere wenn die Staatsverschuldung unter 60 Prozent fällt, bietet die EU laut den Autoren „alle Freiheiten“. Sie betonen: „Schon deshalb ist die Aussage, die EU-Regeln seien genauso restriktiv oder sogar restriktiver als die Schuldenbremse, schlicht falsch.“
Wachstumsprobleme als Bedingung
Eine zentrale Bedingung für die Nutzung dieses Spielraums ist jedoch, dass Deutschland seine Wachstumsprobleme löst. Sollte dies nicht geschehen, könnten die EU-Regeln den Spielraum weiterhin einschränken. Daher empfehlen die Autoren eine Reform der Schuldenbremse in Kombination mit einem „ambitionierten Reform- und Investitionspaket“. Andernfalls, so mahnen sie, würden die EU-Regeln den Spielraum, den eine Reform schaffen könnte, absehbar beschränken.
