Jan Redmann, CDU-Chef in Brandenburg, unterstützt die Aufrechterhaltung verstärkter Grenzkontrollen zu Polen zur Verhinderung illegaler Einreisen und zur Bekämpfung des Schleuserwesens. Gleichzeitig warnt Redmann vor Pauschalurteilen und fordert eine bessere, aber auch realistisch gestaffelte, Integration.
Kontinuität bei Grenzkontrollen als Erfolgsfaktor
Redmann äußerte sich am Mittwoch im RBB-Inforadio zu den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen. Er betonte die Notwendigkeit, daran festzuhalten, um illegale Einreisen und Schleuseraktivitäten einzudämmen. „Es wurde im letzten Jahr ja bezweifelt, dass die Kontrollen irgendetwas bringen. Wir sehen aber an den Zahlen des aktuellen Jahres, dass sie den Zuzug erheblich reduziert haben. Und zwar nicht deshalb, weil Menschen unmittelbar an der Grenze abgewiesen worden sind, sondern deshalb, weil mehrere hundert Schleuser und Schlepper festgenommen wurden, weil diese organisierte Kriminalität in Teilen zerschlagen worden ist. Und daran müssen wir weiter arbeiten.“
Integration und Prävention statt Generalverdacht
Angesichts der Zunahme ausländischer Tatverdächtiger in der Kriminalitätsstatistik von 2023 warnte Jan Redmann vor einem Generalverdacht. Er plädiert stattdessen für eine bessere und realistisch bemessene Integration. „Wenn wir unsere Integrationskapazitäten konzentrieren würden, auf die, die schutzberechtigt sind, dann würden wir, glaube ich, auch klarkommen mit dem, was wir an Ressourcen in Deutschland haben“, so Redmann. Er betonte außerdem die Notwendigkeit guter Bedingungen für eine gelungene Integration, einschließlich einer ausreichenden Anzahl an Lehrern, um den Neuankömmlingen schnell die deutsche Sprache beibringen zu können.
