Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen äußern Besorgnis über einen zunehmenden Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien im aktuellen Bundestagswahlkampf. Insbesondere die Umgehung von Rechtsnormen und die Infragestellung der Unabhängigkeit der Justiz stehen dabei im Fokus der Kritik.
Kritik an verfassungswidrigen Forderungen
Vertreter verschiedener Organisationen warnen vor verfassungswidrigen Forderungen im aktuellen politischen Diskurs. In einem Statement der Humanistischen Union und der Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) heißt es: „Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit.“ Der Wahlkampf habe jedoch eine neue Dimension erreicht, in der das Recht selbst und die Institutionen des Rechtsstaats, insbesondere die Gerichte und die Rechtsanwaltschaft, auch von demokratischen Parteien angezweifelt werden.
Europarecht und Verfassungsbruch
Durch die Unterstützung des „5-Punkte-Plans“ von CDU/CSU, FDP, BSW und AfD werde „unverhohlen der Bruch mit Europarecht und Verfassungsrecht“ gefordert, so die Kritiker. Der Plan sieht permanente Grenzkontrollen vor, um Druck auf die europäische Gesetzgebung auszuüben. Die Erklärung, die auch vom Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie dem Republikanischen Anwälteverein (RAV) unterzeichnet wurde, äußert Bedenken darüber, ob Urteile des Europäischen Gerichtshofs noch umgesetzt werden.
Exekutiver Ungehorsam und Grundrechte
In den vergangenen Jahren sei außerdem im Klima- und Umweltrecht häufiger von „exekutivem Ungehorsam“ die Rede, so die Kritik, da Gerichtsentscheidungen von Regierung und Verwaltung ignoriert würden. Politiker und Medien argumentieren teils, dass das Recht nicht gegen „den Willen des Volkes stehen“ dürfe. Die Neuer Richtervereinigung (NRV) und der Postmigrantische Juristenbund betonen jedoch, dass es bei den infrage gestellten Aspekten nicht um einfaches Gesetzesrecht gehe, sondern um Grund- und Menschenrechte sowie internationale Verträge. „Unteilbare Grund- und Menschenrechte dürfen in politischen Verhandlungen nicht zur Disposition stehen.“
Die Unterzeichner mahnen, dass die rechtlichen Grundlagen in Deutschland aus den Erfahrungen zweier Weltkriege und der NS-Herrschaft erwachsen seien. Diese Erfahrungen hätten nichts von ihrer Gültigkeit verloren, und die unteilbare menschliche Würde sowie die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer Herkunft, seien wesentliche Bestandteile dieser Grundlagen.
