Nachdem die rechtspopulistische Partei PVV mit 37 von 150 Sitzen bei den niederländischen Parlamentswahlen erfolgreich war, hat eine erneute Debatte über die Migrationspolitik in der EU begonnen. Diverse EU-Abgeordnete haben unterschiedliche Ansichten zum Themenkomplex geäußert und debattieren dabei über die richtige Herangehensweise.
Positionen im Europäischen Parlament
Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber äußerte gegenüber der “Rheinischen Post”, dass “die linken Parteien in Europa endlich aufwachen” müssten. “Wenn die EU-Staaten die Migrationskrise nicht in den Griff bekommen, werden Wilders und andere weiter zulegen”, so der CSU-Politiker. Er argumentierte weiterhin, dass deutsche SPD- und Grünen-Abgeordnete verantwortlich für das Scheitern eines Kompromisses in der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene seien und damit die Interessen der eigenen Bundesregierung untergraben würden. Weber betonte, dass der Kampf gegen Radikalismus und Extremismus bedeute, den Menschen zuzuhören, ihre Sorgen ernstzunehmen und Lösungen anzubieten, und dass das “Beschimpfen” der Wähler als Antidemokraten die Spaltung der Gesellschaft nur vertiefe.
Grüne und SPD fordern Zusammenarbeit gegen Extremismus
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, rief die demokratischen Parteien in den Niederlanden auf, sich gegen extremistische Ideologien zu vereinen. “Nur eine Koalition der politischen Mitte kann die Werte der Demokratie, Toleranz und Offenheit in den Niederlanden jetzt verteidigen”, so die designierte Spitzenkandidatin der Grünen. Sie warnte davor, die Narrative der Rechtsextremen zu wiederholen und dadurch zu legitimieren, insbesondere in Bezug auf das Thema Migration.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und designierte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley kritisierte den niederländischen Regierungschef Mark Rutte scharf. Sie warf ihm vor, Egoismus in den einst sozialen Niederlanden zur Maxime gemacht und damit den Boden für die Parolen von Wilders bereitet zu haben. Barley wies ebenfalls auf die Normalisierung von Rechtsnationalisten in Europa hin und betonte, dass “Politik, die von Hass und Ausgrenzung befeuert wird, […] niemals normalisiert” werden dürfe.
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