Eine Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) prognostiziert einen deutlichen Aufschwung für als “rechts” klassifizierte Parteien bei der nächsten Europawahl. Dies könnte die politische Agenda der EU erheblich beeinflussen und könnte eine “Anti-Klimaschutz-Koalition” zur dominierenden politischen Kraft nach Juni 2024 machen.
Starker Rechtsruck in Europa prognostiziert
Die Studie, mit dem Titel “A Sharp Right Turn: A Forecast for the 2024 European Parliament Elections”, wurde von den Politikwissenschaftlern und Meinungsforschern Simon Hix und Kevin Cunningham verfasst. Sie prognostiziert “einen Popularitätsschub für antieuropäische, populistische, rechtsgerichtete Parteien und einen spürbaren Rückgang der Unterstützung für die etablierten Volksparteien”, so die Autoren.
Die Gruppierung Identität und Demokratie (ID), zu der neben der AfD auch die FPÖ aus Österreich und Rassemblement National (RN) aus Frankreich gehört, könnte laut Bericht einen Zuwachs von mehr als 30 Sitzen erfahren. Damit könnte sie mit insgesamt 90 Sitzen die dritte politische Kraft in der nächsten Legislaturperiode stellen und die zentristische Partei Renew Europe (RE) verdrängen.
Antieuropäische Parteien in der Gunst der Wähler
Antieuropäische Parteien könnten in neun EU-Mitgliedstaaten an der Spitze der Wählergunst stehen, darunter Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, die Slowakei, die Niederlande und die Tschechische Republik. In weiteren Ländern wie Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Portugal, Rumänien, Schweden und Spanien könnten sie den zweiten oder dritten Platz belegen.
Laut der Studie könnte das “Links-Rechts-Gleichgewicht” “dramatisch nach rechts” verschoben werden. Eine theoretisch mögliche Rechtskoalition aus Christdemokraten, Konservativen und rechtsradikalen Abgeordneten könnte erstmals eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erlangen.
Mögliche Auswirkungen auf die EU-Politik
Diese Verschiebung könnte weitreichende Folgen für die politische Agenda der EU haben. Dazu könnte unter anderem der sogenannte Europäische “Green Deal”, die Unterstützung für die Ukraine und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zählen. Die Forscher warnen, dass nach Juni 2024 eine “Anti-Klimaschutz-Koalition” dominieren könnte.
Die Studie weist auch darauf hin, dass erwartet wird, dass russlandfreundliche Gruppierungen ins nächste Parlament einziehen werden. Dies könnte in Verbindung mit einer Schwächung der politischen Koalition zur Durchsetzung demokratischer europäischer Werte auch Auswirkungen auf die ukrainischen Kriegshandlungen und künftige EU-Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit haben.
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