Eine Gruppe von Experten warnt vor einer beunruhigenden Zunahme der Vernetzung innerhalb der rechtsextremen Szene in Deutschland. “Die extreme Rechte ist in der Offensive”, kündigte Dominik Schumacher, Vertreter des Bundesverbands Mobile Beratung, bei einer Pressekonferenz in Berlin an.
Warnung vor Rechtsextremismus
Dominik Schumacher, Vertreter des Bundesverbands Mobile Beratung, mahnt die Öffentlichkeit zu wachsender Wachsamkeit. Er weist auf die zunehmende Verbreitung rechtsextremistischer Ideen und deren verstärkte Akzeptanz in der Gesellschaft hin. Laut Schumacher ist es die AfD, die “wesentliche Triebkraft für alle Teile des extrem rechten Spektrums” ist und in deren “Windschatten” “neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis” sich entwickeln und organisieren.
Schumacher wies auf die Erfolge der AfD hin, die im Osten Deutschlands zur stärksten oder zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen ist und breite Unterstützung bei den Bürgern findet. Er beklagte, dass “auch im Westen viele Menschen die Partei nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität wählen”. Weiterhin betonte er, dass AfD-Politiker eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt seien und die Partei zum “parlamentarischen Arm eines großen antidemokratischen Netzwerks geworden” ist.
Demokratie in Gefahr
Die Demokratie ist nach Schumachers Beobachtungen bereits in Mitleidenschaft gezogen: “Die extreme Rechte konnte also auch ohne Regierungsbeteiligung Einfluss nehmen.” Dabei sind rechtsextreme Diskurse zuletzt “in großen Schritten weiter normalisiert” worden.
Unterstützung für liberale Demokratie schwindet
Oliver Decker, Herausgeber der Autoritarismus-Studien von der Universität Leipzig, bestätigte die von Schumacher vorgebrachten Argumente. Er stellte fest, dass “Wer sich für Demokratie einsetzt, alleine gelassen” wird. Decker stellte auch fest, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in beiden Teilen Deutschlands noch nie so niedrig war, seitdem dies gemessen wird. Er warnte vor einem zunehmenden Ausländerhass, sowohl im Osten als auch im Westen.
Betrachtet man die AfD, so weist Decker auf eine “sehr enge Vernetzung vor Ort an vielen Stellen” hin und dass die “personelle Deckungsgleichheit” in der Szene bekannt ist. Decker stellt fest, dass es aus wissenschaftlicher Sicht “gute Gründe, die für ein AfD-Verbot sprechen würden” gibt. Allerdings wies er darauf hin, dass dies eine juristische rather than a political question ist.
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