Die geplanten Bauernproteste in Deutschland stehen unter genauer Beobachtung der Sicherheitsbehörden aufgrund von Mobilisierungsaufrufen und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, insbesondere in den sozialen Medien. Während Parteien wie die AfD ihre Unterstützung für den Protest zum Ausdruck bringen, warnen andere vor dem Risiko einer Unterwanderung durch Extremisten.
Mobilisierungsaufrufe und Unterstützung durch Extremisten
Laut einer Abfrage der “Welt am Sonntag” bei dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder hat das BKA zahlreiche Mobilisierungsaufrufe festgestellt, darunter solche für einen “Generalstreik” und “Umsturzrandale” sowie für eine “Unterwanderung” der Demonstrationen. Die rechtsextremistische Kleinstpartei “Der III. Weg” spricht von einem möglichen Bauernaufstand, und einige AfD-Mitglieder und Funktionäre sind als Anmelder der Veranstaltung oder als Redner vorgesehen.
Positionen der Parteien
In einer Erklärung gegenüber der “Welt am Sonntag” betonte der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla die Absicht seiner Partei, sich für die Interessen der Bauern einzusetzen. “Wir stellen das Thema ins Zentrum unserer Wahlkämpfe,” sagte Chrupalla. Er ermutige die Mitglieder seiner Partei, an den Protesten teilzunehmen.
Unterstützung für die Proteste kam auch von Hubert Aiwanger, dem Vorsitzenden der Freien Wähler. Er bezeichnete die Proteste als “pure Notwehr gegen eine verfehlte Politik” der Bundesregierung und äußerte den Wunsch, bei mehreren Kundgebungen zu sprechen. Bezüglich möglicher Unterwanderungsversuche durch Extremisten sagte Aiwanger, er glaube, dass dieses Narrativ von linker Seite befördert werde, um das Anliegen der Landwirte in Misskredit zu bringen.
Bauernverbände distanzieren sich von Extremismus
Trotz der Unterstützung von rechten Gruppierungen und Parteien haben sich Vertreter der Bauernverbände wiederholt von Gewalt und extremistischem Vorgehen distanziert. Nach der Blockade der Rückkehr von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus dem Privaturlaub wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Nötigung eingeleitet, obwohl die Identifizierung der mutmaßlichen Straftäter laut einem Polizeisprecher “schwierig” sei.
Die Sicherheitsbehörden äußerten gegenüber der “Welt am Sonntag” Bedenken angesichts der Aussichten auf den Bauernprotest. Während einige Teilnehmer legitime Anliegen hätten, gebe es auch Extremisten, die diesen Protest unterwandern wollten. Das BKA sieht jedoch für die Bauernproteste und deren Veranstalter selbst keine “gefährdungsrelevanten Erkenntnisse”.
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