Angesichts des starken Anstiegs rechtsextrem motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2024 äußern sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Sachsens Justizministerin Katja Meier besorgt. Beide fordern eine starke Reaktion auf die Entwicklung.
Steigende Zahlen rechtsextremer Straftaten
Im ersten Halbjahr 2024 registrierten die Behörden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 9.802 rechtsextrem motivierte Straftaten, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken hervorgeht. Dies stellt einen Anstieg von knapp 3.000 Fällen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 dar. Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, äußert sich besorgt über diese Entwicklung. „Diese Zahlen fallen nicht vom Himmel“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel. Er sieht einen direkten Zusammenhang zu gewalttätiger Sprache in der politischen Debatte: „Wer, wie die AfD, andere Parteien jagen und aufs Schafott führen will, der nutzt eine Sprache der Gewalt, welche die Hemmschwelle für körperliche Gewalt immer weiter senkt.“
Gewaltbereitschaft unter AfD-Anhängern
Eine Studie des Demoskopie-Instituts Pollytix, über die der Tagesspiegel berichtet, stellte eine erhöhte Gewaltbereitschaft unter AfD-Anhängern fest. Demnach stimmten 36 Prozent der befragten AfD-Wähler der Aussage zu, dass Politiker es verdient hätten, dass „die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt“. Etwa jeder fünfte AfD-Wähler hält Gewalt zur „Erreichung bestimmter politischer Ziele“ moralisch als gerechtfertigt.
Politische Maßnahmen gegen rechtsextreme Gewalt
Kühnert fordert eine Reaktion auf die Entwicklung und sieht eine Lösung im zivilgesellschaftlichen Engagement: „Die von Demokratiefeinden bedrohten Personen brauchen Herdenschutz“, sagte er dem Tagesspiegel. „Je mehr Menschen sich aktiv in Gewerkschaften, Initiativen und eben auch demokratischen Parteien engagieren, desto weniger steht die einzelne Person im Fokus. Wo dieser Herdenschutz versagt, stirbt zivilgesellschaftliches Engagement.“
Reaktionen aus Sachsen
Auch Sachsens Justizministerin und sächsische Spitzenkandidatin der Grünen, Katja Meier, zeigt sich besorgt über die zunehmende Gewalt. Sie sieht den Ursprung in menschenfeindlichen Ideologien und rechtsextremer Hetze, die auch die AfD in ihren Reihen dulde. „Es kann daher niemanden mehr überraschen, dass mittlerweile viele AfD-Sympathisanten Gewalt gegen Menschen billigen“, sagte Meier dem Tagesspiegel. Als Antwort auf die Entwicklung fordert sie: „Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich in Sachsen die schlimme Zeit der Baseballschläger-Jahre wiederholt.“
