Die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten in Deutschland, die von den Sicherheitsbehörden erfasst wurden, hat signifikant zugenommen. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 9.802 solcher Taten registriert, gegenüber 6.992 im gleichen Zeitraum des Vorjahres, obwohl die Anzahl der Gewaltdelikte und Verletzten auf dem Niveau von 2023 blieb.
Anstieg der rechtsextrem motivierten Straftaten
Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“, der sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau beruft, hat die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland einen sichtbaren Anstieg erlebt. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 9.802 solcher Fälle von der Polizei erfasst, verglichen mit 6.992 im gleichen Zeitraum 2023. Trotz des Anstiegs der Gesamtzahl dieser Straftaten blieben die Gewaltdelikte und die Zahl der Verletzten unverändert. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 318 Gewaltdelikte verzeichnet und dabei wurden 166 Personen verletzt, genau wie im ersten Halbjahr 2023.
Äußerungen von Petra Pau
Petra Pau äußerte Bedenken und warnte, dass die tatsächlichen Zahlen noch höher sein könnten. „Wir wissen, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher ist“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Sie zeigte sich besorgt über die „zunehmende Hetze und Menschenfeindlichkeit auf Social Media, aber auch in den Parlamenten“, die sich auf die Straße übertrage. Pau führte weiterhin an, dass „die AfD und ihre neurechte Ideologie als Motor rechter Gewalt“ dienten.
Mögliche Auswirkungen auf kommende Wahlen
Pau beobachtet einen beunruhigenden Trend der „unerträglichen Normalisierung“ dieser Zustände und äußerte ihre Sorge über die bevorstehenden Landtagswahlen und deren mögliche Auswirkungen. Mit Blick auf die steigenden Zahlen von rechtsextrem motivierten Straftaten sagte sie: „Mit Blick auf diese Zahlen machen mir die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr und ihre Konsequenzen große Sorgen. Wir dürfen in der aufgeheizten Wahlkampfstimmung und gerade auch nach den Wahlen die Betroffenen von rechter Gewalt und Rassismus nicht alleine lassen.“
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