Die Zahl der in Deutschland registrierten rechtsextremen Straftaten hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sollen mindestens 41.406 Delikte verzeichnet worden sein, berichtet die „taz“ in ihrer Freitagsausgabe. Darunter befanden sich auch Rekordzahlen bei den Gewalttaten mit 1.443 Vorfällen.
Steigende Zahlen seit Jahren
Bereits zu Beginn des Jahres wurden Zahlen bis Ende November 2024 bekannt, die mit knapp 34.000 Delikten einen Negativrekord aufstellten. Die finale Jahresstatistik soll das Bundeskriminalamt (BKA) im Frühjahr veröffentlichen. Der jetzige Höchststand markiert seit der Einführung dieser Statistik im Jahr 2001 den höchsten Wert. Im Jahr 2023 hatte das BKA 28.945 rechtsextreme Delikte registriert, was einem Anstieg um 23 Prozent zum Vorjahr entsprach. Die Zahl der rechten Gewalttaten hatte sich um 8,5 Prozent auf 1.270 Delikte erhöht.
Kritik an der politischen Reaktion
Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin der Linken, bezeichnet die Entwicklung als „erschreckenden Aufwärtstrend“. In den letzten fünf Jahren habe sich die Anzahl der registrierten Straftaten nahezu verdoppelt. Sie äußerte der „taz“ gegenüber: „Viel zu wenig passiert“ sei gegen diese Entwicklung unternommen worden. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein „zahnloser Tiger geblieben“. Pau kritisierte zudem eine „Stimmungsmache“ auch von Regierungsseite gegen Geflüchtete und Migranten, die rechte Gewalttäter in ihrem Handeln legitimiert fühle. Die Zahlen seien „eine Warnung und ein eindeutiger Arbeitsauftrag an den 21. Bundestag“.
Reaktionen von Innenministerin Faeser
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD), hatte bereits im Januar auf den Anstieg der Zahlen reagiert und betont, dass alle Instrumente des Rechtsstaats eingesetzt würden, um die Bevölkerung vor rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Taten zu schützen. Sie führte den Anstieg der Zahlen auch darauf zurück, dass mehr ermittelt werde. Ihr zufolge sei es entscheidend, Straftäter schnell vor Gericht zu bringen und der rechtsextremen Szene Waffen und Gelder zu entziehen.
