Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet. Die Polizei registrierte bis zum 30. November 33.963 Straftaten in diesem Bereich. Die endgültigen Zahlen dürften noch höher ausfallen.
Rekordzahl an Straftaten
Laut der vom Bundesinnenministerium bereitgestellten Daten verzeichnete die Polizei bis Ende November 2024 insgesamt 33.963 Delikte im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – rechts“. Diese Zahl stellt einen signifikanten Anstieg von mindestens 17,34 Prozent im Vergleich zu den 28.945 rechtsmotivierten Straftaten im Jahr 2023 dar. Die abschließende Statistik des Bundeskriminalamts (BKA), die im Mai erwartet wird, könnte aufgrund von Nachmeldungen und Straftaten im Dezember noch höhere Zahlen aufweisen. Im Detail machten Propagandadelikte mit 21.311 Fällen und Volksverhetzungen mit 5.097 Fällen den größten Teil der Straftaten aus. Zudem wurden 1.942 Sachbeschädigungen und 1.136 Gewaltdelikte registriert.
Reaktionen und Forderungen
Martina Renner (Die Linke), Bundestagsabgeordnete, äußerte sich besorgt über diese Entwicklung. „Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht“, sagte Renner im Gespräch mit dem RND. Sie hob hervor, dass die Mehrheit der Gewalttäter Erwachsene seien, der Anteil jugendlicher Gewalttäter jedoch ebenfalls gestiegen sei. „Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden.“
Zusammenhang mit der AfD
Martina Renner thematisierte auch die Rolle der Alternative für Deutschland (AfD) in diesem Kontext: „Der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt ist erwiesen. Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen.“ Renner fordert damit eine genaue Prüfung seitens der Justiz, ob die AfD als verfassungswidrig eingestuft werden könnte, um ihre Einflussmöglichkeiten auf die rechte Szene zu beschränken.
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