Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erheblich angestiegen, wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Eine deutliche Zunahme ist auch bei rechtsextremen Gewalttaten zu verzeichnen.
Erheblicher Anstieg rechtsextremer Straftaten
Laut den vom Bundesinnenministerium übermittelten Zahlen, die auf Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag gemacht wurden und über welche die „taz“ berichtete, gab es im vergangenen Jahr 28.945 Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Dies stellt einen markanten Anstieg im Vergleich zu den 23.493 Delikten dar, die das Bundeskriminalamt für das vorherige Jahr gezählt hat.
Zunahme rechtsextremer Gewalttaten
Einen Aufwärtstrend gab es auch bei rechtsextremen Gewalttaten. Hier wurden für das Jahr 2023 vorläufig 1.270 Delikte gezählt. Im Vorjahr waren es noch 1.170 Gewalttaten.
Schlussworte von Nancy Faeser und Petra Pau
Die abschließende Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 wird von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Mai vorgestellt. Sie weist darauf hin, dass sich die nun genannten Zahlen durch Nachmeldungen noch erhöhen können.
Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die die Anfrage stellte, beurteilte das „verheerende Ausmaß rechter Straftaten“ und sagte der „taz“: „In Zeiten, in denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln legitimiert fühlen. Die zugespitzte Situation ist für Betroffene unerträglich und gefährlich.“ Sie merkt an, dass das Bundeskriminalamt bereits im Vorjahr ein Allzeithoch an politisch motivierten Straftaten vermeldet und einen Anstieg von sieben Prozent bei den rechtsextremen Delikten im Vergleich zum Vorjahr festgestellt hatte.
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