Rechtsextremismus (Symbolbild)
Regelmäßig fragt die Landtagsfraktion der Grünen aktuelle Zahlen über rechte Straftaten bei der niedersächsischen Landesregierung ab. Nun zeigt sich, dass es seit 2018 eine deutliche Zunahme rechter Straftaten nicht nur in ganz Niedersachsen gibt. Dieser Trend gilt auch für die Region Osnabrück.
„Das ist eine besorgniserregende Entwicklung und entspricht leider auch der öffentlichen Wahrnehmung. Die Feinde der Demokratie, also ultrarechte Strömungen, haben Zulauf und dies schlägt sich in Straftaten nieder. Besonders alarmierend ist die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Delikte,“ erklärt der Osnabrücker Grünen-Landtagsabgeordnete Volker Bajus.
Anstieg in Osnabrück höher als in Niedersachsen
So stieg die Zahl in ganz Niedersachsen 2018 bis 2021 von 1.165 auf 1.691, also um 45 Prozent. In Stadt und Landkreis war die Steigerung proportional sogar noch höher – von 43 auf 79 (knapp 84 Prozent). Landesweit sei bei der Aufklärung der Straftaten offenbar noch viel Luft nach oben, denn in weniger als 50 Prozent der Fälle konnte die Polizei einen Verdächtigen ermitteln.
„Dass man Menschen diskriminiert, ihre Würde in Abrede stellt und sogar attackiert ist völlig inakzeptabel. Demokratie muss sich dagegen zur Wehr setzen und solche Straftaten konsequent verfolgen, dafür ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger solche Taten auch zur Anzeige bringen. Hier ist Innenminister Boris Pistorius gefordert, für eine entsprechende Sensibilität bei der Polizei zu sorgen“, so der Abgeordnete Bajus.
Vorwürfe an SPD und CDU
Auch bei der Vorbeugung des rechten Gedankengutes sieht Bajus noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Die politische Bildung sei laut Bajus ein zentraler Baustein gegen den Rechtsextremismus: Dabei sollten Kinder und Jugendlichen schon in jungen Jahren Demokratie selbst praktizieren können. Dafür bräuchten sie mehr Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten. „Dazu gehört auch die Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen. Seit 25 Jahren bewährt sich die Altersgrenze 16 auf kommunaler Ebene. Und dennoch hat die jetzige Landesregierung von SPD und CDU in Sachen Kinder- und Jugendbeteiligung leider überhaupt nichts zustande gebracht, sondern sich nur gegenseitig blockiert“, kritisiert Bajus.
Bajus: Querdenker sollen sich von Rechtsextremen distanzieren
Schließlich müssten sich auch die sogenannten Corona-Querdenker fragen lassen, welchen Anteil sie an der Entwicklung hätten. Diesen sei es nicht gelungen, ausreichend auf Distanz zur extremen Rechten zu gehen, zum Beispiel auf dem regelmäßigen Demos. „Rechtsextreme sind gefährlich und keine Bündnispartner. Wenn man schon die Abstandsregeln in Sachen Pandemie nicht akzeptieren kann, sollte man als Demokrat:in diese zumindest zu rechten Straf- und Gewalttäter:innen einhalten“, so Bajus abschließend.
