Der Bundesrechnungshof zeigt sich besorgt über die aktuelle Lage der deutschen Staatsfinanzen und warnt die kommende Bundesregierung vor übertriebenen Wahlversprechen und neuen Ausgabenplänen. Dies berichtet die “Bild” in ihrer Montagausgabe und beruft sich dabei auf ein neues Gutachten von Rechnungshofpräsident Kay Scheller für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags.
Bedenkliche Finanzlage
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Bundesfinanzen. In einem Gutachten, das der “Bild” vorliegt, wird zitiert: “Die ernste Lage der Bundesfinanzen wird eine neue Bundesregierung vor außerordentlichen Herausforderungen stellen. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit, die sich weiter verschärfen, treffen auf neue Problemlagen.” Diese Kombination drohe, den finanziellen Spielraum erheblich einzuengen.
Fehlende Konzepte für Sozial- und Zukunftssysteme
Besonders besorgt zeigt sich Scheller über das Fehlen langfristiger Konzepte zur Finanzierung der Sozialsysteme. Der Bundeshaushalt sei laut ihm “versteinert”, da die meisten Ausgaben gesetzlich festgelegt seien. Dadurch blieben der nächsten Bundesregierung “kaum Handlungsspielräume, und es fehlen überzeugende Konzepte zur Finanzierung wichtiger Zukunftsthemen wie Verteidigung und Klimaschutz”, so die “Bild” unter Berufung auf das umfangreiche 208-seitige Dokument namens “Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes”.
Steigende Schulden und sinkender fiskalischer Spielraum
Weiter kritisiert Scheller den erheblichen Anstieg der Staatsschulden in den letzten Jahren. “Der Schuldenstand sei enorm gewachsen”, wird er zitiert, und gleichzeitig seien die Zinsen gestiegen. Diese Herausforderung werde sich ab dem Jahr 2028 noch weiter verschärfen, wenn der Bund mit der Tilgung seiner Krisenkredite beginnen müsse. Dies werde den fiskalischen Spielraum für zukünftige Projekte und Regierungen zusätzlich einschränken, resümiert Scheller in dem Gutachten.
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