Rechnungshof rügt Ampel-Pläne für höhere Beamten-Pensionen

27. September 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu bezahlen, gerügt. Durch die geplante Ausweitung der Zulagen auf Pensionäre und Soldaten im Ruhestand “würden dadurch alleine im Zeitraum von 2024 bis 2027 Mehrausgaben von über 321 Millionen Euro entstehen”, heißt es in dem Schreiben, wie die “Bild” (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Zulagenregelungen seien “nicht notwendig und mit erheblichen finanziellen und systematischen Risiken verbunden”. Laut Gesetzentwurf sollen künftig unter anderem Bundespolizisten, BKA-Beamte und auch Zollbeamte die Polizeizulage von aktuell 228 Euro im Monat künftig auch als Pensionäre erhalten, wenn sie im aktiven Dienst mindestens zehn Jahre lang gezahlt wurde. Auch für Bundeswehr-Soldaten sind Zulagen im Ruhestand von bis zu 700 Euro im Monat vorgesehen.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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