Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht sich schweren Vorwürfen des Bundesrechnungshofs ausgesetzt. In einem Bericht wird kritisiert, dass Wissing es während der gesamten Legislaturperiode versäumt habe, der Deutschen Bahn klare Vorgaben zu machen. Dies habe zu einem Steuerungsvakuum geführt, das die gegenwärtigen Probleme der Bahn begünstigt habe, so die “Süddeutsche Zeitung”.
Fehlende Eigentümerstrategie
Volker Wissing, der mittlerweile parteilose Verkehrsminister, hat nach Angaben des Bundesrechnungshofs keine klaren Richtlinien für die Deutsche Bahn etabliert. In einem Vermerk, über den die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, wird betont, dass dem Staatskonzern “faktisch keine Grenzen” gesetzt worden seien. Diese fehlende Strategie habe laut dem Bericht des Rechnungshofs dazu geführt, dass die Bahn die Lücke in der Steuerung nutzte, um eigene Fakten zu schaffen. Das Dokument gehört zu den “Bemerkungen” des Rechnungshofs zur Politik der Regierung, die die Behörde kürzlich an den Bundestag geschickt hat.
Unklarheit über Bahnziele
In dem Papier des Rechnungshofs wird weiterhin kritisiert, dass es “völlig offen” sei, “wie viel Bahn” der Bund “zu welchen Kosten” wolle. Die eisenbahnpolitischen Ziele des Bundes seien nach wie vor nicht klar definiert. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung. Bereits 2019 hatte die Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass die Deutsche Bahn “mangels Vorgaben des Bundes” in eine unerwünschte Richtung zu driften drohe. “Diese Strategie fehlt noch immer”, stellt der Rechnungshof unmissverständlich fest, und betont, dass Wissings Ministerium diese Aufgabe “über Jahre verschleppt” habe.
Interne Kommunikationsprobleme
Auch zwischen den Ministerien gab es offenbar Konflikte. Laut Bericht der “Süddeutschen Zeitung” soll der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner mehrfach Volker Wissing dazu aufgefordert haben, eine Eigentümerstrategie für die Deutsche Bahn vorzulegen. Ohne diese könne er nicht in “haushaltsrechtliche Anträge der DB AG” einwilligen, heißt es weiter im Bericht. Dies zeigt, wie groß der Dissens zwischen den FDP-geführten Ministerien damals gewesen sein muss.
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