Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Kontrolle und schwerwiegende Verstöße gegen das Haushaltsrecht.
Unzureichende Kontrolle bei Investitionen.
Laut einem bisher unveröffentlichten Bericht des BRH, aus dem der „Spiegel“ zitiert, kontrollieren die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel die gewünschten Ziele erreichen. Insbesondere bei Infrastruktur-Projekten im Bereich Verkehr könne das Ministerium nicht angeben, ob es „den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erreichen konnte“. Im Hochbau hätten sich die Behörden darauf beschränkt, Qualität, Ausgaben und Fristen von Bauprojekten zu überprüfen. Den Betrieb und langfristigen Erfolg aber untersuchte offenbar niemand mehr.
Kritik an der Organisation von Behörden
Die Prüfer urteilten auch scharf über 264 Veränderungen in der Organisation von Behörden. Bei 87 Prozent der Vorhaben wurde nicht kontrolliert, ob die Maßnahmen auch funktionierten. Die Stellen rechtfertigten ihr Versagen teilweise mit „fehlenden fachlichen Kompetenzen“, andere verwiesen darauf, dass der Kontrolle nur geringe Bedeutung beigemessen werde.
Mangelnde Lernfähigkeit und Kontrolle bei Rüstungsausgaben
Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion, kritisiert die mangelnde Lernfähigkeit der Ministerien. Beispielsweise habe das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, die Mitsprache des Haushaltsausschusses bei Rüstungsausgaben zu beschränken. Dort aber sei die mangelnde Kontrolle besonders offensichtlich. „Wenn man keine Erfolge hat, will man nur ungern kontrolliert werden“, sagte Lötzsch.
