(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesrechnungshof kritisiert EU-Vorschlag zur Schuldenreform.
Der Bundesrechnungshof hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa scharf kritisiert. In einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages bemängelt der Rechnungshof, dass verbindliche Vorgaben für den Abbau zu hoher Schulden fehlen. Dies gefährde langfristig stabile Finanzen innerhalb der Europäischen Union. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für ambitionierte und verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der Schuldenstände der EU-Mitgliedsländer einzusetzen. Der Rechnungshof erwartet schwierige Verhandlungen und fordert den Deutschen Bundestag auf, der Bundesregierung in einer Stellungnahme Leitplanken für die Verhandlungen zu geben.
Unterstützung aus der Opposition
Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, CDU/CSU, teilt die Bedenken des Bundesrechnungshofs. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, betont, dass der Vorschlag der EU-Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien nicht sicherstellt. Um das Verhandlungsmandat der Bundesregierung zu stärken, sollten die Koalitionsfraktionen den Vorschlag aufgreifen und in einem Bundestagsbeschluss Positionen schriftlich fixieren. Die Union unterstützt ein solches Vorgehen angesichts der monetären und politischen Bedeutung.
Koalitionsfraktionen zögern
Bislang äußerte sich nur Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, zu der Forderung des Rechnungshofs. Er findet viele der Anregungen richtig, sieht jedoch derzeit keine Mehrheit in der Koalition für eine Stellungnahme des Bundestages. Ab 2024 sollen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der 1997 eingeführt wurde, wieder aktiviert werden. Die EU-Mitgliedsländer haben jedoch immer wieder gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, ohne dass Strafen verhängt wurden.
Uneinigkeit über Schuldenreform
Während innerhalb der Europäischen Union weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass die Schuldenregeln überarbeitet werden müssen, gehen die Vorstellungen über die Umsetzung weit auseinander.
