Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert finanzielle Mittel aus dem staatlichen Finanzpaket, um die Entwicklung von Kampfdrohnen an deutschen Universitäten voranzutreiben. Der Bundesvorsitzende des RCDS, Lukas Honemann, setzt sich für die Abschaffung der sogenannten Zivilklausel ein, um Gelder für Militärausgaben in die Forschung zu lenken.
Forderungen des RCDS
„Von KI bis Kampfdrohne – was an deutschen Universitäten erforscht wird, könnte entscheidende Vorteile liefern“, sagte Lukas Honemann im Gespräch mit dem „Stern“. Der Bundesvorsitzende des RCDS plädiert dafür, dass die Gelder aus Militärausgaben auch in die Universitätsforschung fließen sollten. Seiner Ansicht nach müsse die Zivilklausel, die militärische Forschung an vielen Universitäten untersagt, endgültig abgeschafft werden.
Zivilklauseln an deutschen Universitäten
Viele deutsche Universitäten betonen stolz ihr striktes Verbot militärischer Forschung. Laut der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) haben derzeit 77 von 318 Universitäten und Fachhochschulen eigene Zivilklauseln. Honemann verweist auf einen Fall an der Universität Kassel, wo eine Kooperation mit den Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall Ende 2023 aufgrund einer zuvor beschlossenen Zivilklausel beendet wurde.
Debatte um eine neue Offenheit
Honemann kritisierte, dass Deutschland dadurch bei Innovationen sowohl wirtschaftlich als auch militärisch geschwächt werde. In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sieht er die Möglichkeit, Anreize zur Abschaffung der Zivilklausel zu schaffen. „Wir brauchen Förderprogramme für militärische Forschung an Universitäten – wer mitmacht, der bekommt Geld, wer an der ideologischen Zivilklausel festhält, eben nicht“, so Honemann.
Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine neue Offenheit für Militärforschung an Universitäten fordern. Bettina Martin (SPD), Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, sprach sich im Januar im „Handelsblatt“ für eine solche Offenheit aus und verwies dabei auf die „Zeitenwende“. Die Koalitionsverhandlungen, die voraussichtlich bis Ende März andauern, könnten einen neuen Umgang mit der Thematik bringen.
