Der RBB hat seine Berichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar weitestgehend zurückgezogen. Grund dafür sind Zweifel an der Glaubwürdigkeit einer zentralen Quelle, einer Frau, deren Eidesstattliche Versicherung offenbar nicht existiert. Die Vorwürfe führten dazu, dass Gelbhaar seine Kandidatur zurückzog und nicht mehr für einen Listenplatz bei der Bundestagswahl kandidiert.
Fehlerhafte Berichterstattung
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht nach eigenen Angaben in der Kritik, die Identität einer Frau nicht ausreichend geprüft zu haben, auf deren Aussagen wesentliche Vorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar basierten. Der Tagesspiegel, der als Erstes Zweifel an der Berichterstattung geäußert hatte, berichtete von lediglich telefonischem Kontakt zwischen dem RBB und der fraglichen Person. Fragen an die RBB-Pressestelle blieben zunächst unbeantwortet, da am Wochenende niemand erreichbar war.
Intrige gegen Gelbhaar?
Neben der problematischen Berichterstattung stellt sich auch die Frage nach der Herkunft der mutmaßlich gefälschten Informationen. Der RBB vermutet die Beteiligung einer Grünen-Bezirkspolitikerin, die dies jedoch bestreitet. Die Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak äußerten sich gegenüber der „Welt am Sonntag“ besorgt über die Vorfälle. Sie bezeichneten den Verdacht, dass falsche Vorwürfe gegen ein Parteimitglied erhoben wurden, als gravierend und kündigten parteiinterne Konsequenzen an.
Konsequenzen innerhalb der Partei
Brantner und Banaszak erklärten, dass ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werde, falls sich die Vorwürfe gegen eine namentlich bekannte Person nicht ausräumen lassen. Bis zu einer Entscheidung des Parteischiedsgerichts würden die Mitgliedschaftsrechte der betreffenden Person ruhen. Die Grünen-Chefs begrüßten auch die strafrechtlichen Schritte des RBB.
Kerstin Müller, ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht die Vorwürfe gegen Gelbhaar als Ergebnis einer Intrige. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte sie: „Es bestätigt sich immer mehr, dass hier wahrscheinlich mit einer Intrige eine nicht genehme Person beschädigt und aus dem Verkehr gezogen werden sollte.“ Müller sieht die Vorfälle als keinen Zufall an und betonte die Unschuldsvermutung für Gelbhaar.
Gelbhaar, der seit 2017 im Bundestag sitzt und den Wahlkreis Berlin-Pankow 2021 direkt gewann, hatte im November mit rund 98 Prozent der Stimmen die erneute Nominierung erhalten. Kurz vor der endgültigen Listenaufstellung zog er wegen der erhobenen Vorwürfe seine Kandidatur zurück, obwohl er die Anschuldigungen als haltlos zurückwies. Auch Julia Schneider, die nun für den Wahlkreis kandidiert, bezog sich in ihrer Bewerbungsrede auf die Vorfälle und äußerte den Wunsch, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
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