Am Donnerstag wurden unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München Razzien in acht Bundesländern durchgeführt, um Personen aus der „Reichsbürger“-Szene zu untersuchen. Der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) erklärte, die Gruppierung habe „staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht“.
Razzien in acht Bundesländern
Das Innenministerium Bayerns teilte mit, dass es unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München bei Personen aus der „Reichsbürger“-Szene zu Razzien kam. Diese erfolgten aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Durchsuchungen von Objekten fanden in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen statt.
Sicherstellung zahlreicher Beweismittel
Bei diesen Razzien stellten die Behörden zahlreiche Beweismittel sicher. Darunter befanden sich eine PTB-Waffe, Reizstoffgeräte, sowie Smartphones und Computer.
Äußerungen von Joachim Hermann
Der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) erklärte dazu: „Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media“. Er fügte hinzu, dass es laut den Erkenntnissen der Ermittler bislang nicht zu konkreten Übergriffen gekommen sei.
Hermann betonte die hohe Priorität des Vorgehens gegen Reichsbürger. „Reichsbürger können nicht nur skurrile Spinner, sondern auch gefährliche Straftäter sein, die vor nichts zurückschrecken“, so der Innenminister.
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